Politik: Widerstand gegen teure Knöllchen

Berlin - Mit seiner Absicht, die Bußgelder für Verkehrssünder drastisch zu erhöhen, stößt Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bei der Union auf heftigen Widerstand. Die Pläne seien „reiner Aktionismus“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion für Verkehr, Hans-Peter Friedrich (CSU), dem Tagesspiegel. Mit derart überzogenen Vorschlägen sei Tiefensee „auf dem besten Wege, sich den Ehrentitel des Bundesabkassierministers zuzulegen“. Auch der verkehrspolitische Sprecher der Union, Dirk Fischer, und der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Klaus Lippold (beide CDU), kritisierten das Vorhaben des Ministers. Es sei zu weitgehend, koalitionsintern nicht abgestimmt und „unter gar keinen Umständen einigungsfähig“.

Nach den Plänen des Ministeriums sollen die Bußgelder für Verkehrsverstöße im Jahr 2008 um bis zu 100 Prozent erhöht werden. Schärfere Strafen drohen aber nicht nur Tempo- und Alkoholsündern, sondern auch Falschparkern.

„Die verkehrspolitische Kompetenz der Bundesregierung darf sich nicht in Bußgelderhöhungen erschöpfen“, mahnte Friedrich. Bevor man an härtere Strafen denke, müsse man zunächst die Kontrolldichte verschärfen. „Solange Raser, Drängler und Alkoholsünder nicht Gefahr laufen, erwischt zu werden, nützen höhere Bußgelder gar nichts.“ Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, nannte höhere Bußgelder bei Rasern und Alkoholsündern zwar „gerechtfertigt und erfolgversprechend“. Voraussetzung sei aber, dass die Polizei mehr Personal erhalte, um die Kontrolldichte zu steigern. Rainer Woratschka