Wie Berlin die Wirtschaft fördert : Misstrauen seit Bankenskandal

Auch in Berlin wird die regionale Wirtschaft vom Senat unterstützt. Dabei müssen die Behörden auf Abstand achten.

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„Entscheidend ist, ob es im Interesse des Landes Berlin ist“, sagt der Berliner Senatssprecher Richard Meng zur Zusammenarbeit mit Wirtschaftsunternehmen. Jedes Jahr gebe es hunderte Anfragen nach einer Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit – vom Spatenstich für ein Bauprojekt bis zum Berlin-Marathon.

„Vieles ist Routine, es gibt aber auch Fälle, wo eine Schirmherrschaft nicht infrage kommt“, sagt Meng. Auch beim finanziellen Engagement von Unternehmen für öffentliche Projekte werde „strikt darauf geachtet, dass nicht der Eindruck entstehen kann, ein Unternehmen könne sich Wohlverhalten erkaufen“. Die Unterstützung der regionalen Wirtschaft sei aber „generell notwendig und wichtig“.

Es wäre falsch, wenn der Regierende nicht beim Spatenstich für Großinvestitionen dabei wäre. Legitim sei auch, wenn Unternehmen sich an den Regierungschef wendeten, wenn sie mit untergeordneten Behörden Probleme hätten. „Ausgeschlossen“ aber sei, dass die Senatskanzlei auf Bitten von Unternehmen selbst „bei anderen Unternehmen Geschäfte einfädelt“, wie es in Hannover offenbar beim Nord-Süd-Dialog geschehen ist.

„Nach meinem Eindruck würden Unternehmen in Berlin das gar nicht erst versuchen“, sagt Meng. Seit dem Bankenskandal, so glaubt man in Senatskreisen, gibt es waches Misstrauen gegen Amigo-Strukturen und Einflussnahme. Reisegruppen aus der Wirtschaft, die Wowereit auf Auslandsbesuche begleiten, würden in der Regel gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer und dem Berlin-Vermarkter „Berlin Partner“ zusammengestellt.

Grundsätzlich könne jeder Unternehmer mitfahren, weil die Kosten vollständig selbst getragen werden müssen, heißt es. Das Interesse einer Begleitung Wowereits sei oft sehr begrenzt – ein Hinweis auf die schwache wirtschaftliche Basis der Hauptstadt.

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