Politik : Wie Clement mit den Praktiken der Politiker aufräumen will

Jürgen Zurheide

Noch in der Nacht nach dem Schleußer-Rücktritt wollte Ministerpräsident Wolfgang Clement in diesem einen Punkt Klarheit. Bis zum nächsten Morgen, rief er dem Chef der Staatskanzlei zu, wünsche er eine Übersicht mit den beschlossenen und angedachten Maßnahmen zum Thema Transparenz und Offenheit. Gegen Mittag hatte Clement dann diese Liste zu insgesamt sechs verschiedenen Komplexen auf dem Schreibtisch.

Erst Anfang Januar hatte das Kabinett eine Ehrenkommission berufen, die künftig die Vermögensverhältnisse der Kabinettsmitglieder durchleuchten soll. "Wir wollen, das Interessenkonflikte frühzeitig vermieden werden", hatte Clement damals verlangt und - ähnlich wie die Europäische Kommision - einen Fragenkatalog ausgearbeitet, den seine Minister beantworten und der unabhängigen Kommission vorlegen müssen.

Die Politikerbezüge will Wolfgang Clement gemeinsam mit Edmund Stoiber (CSU) reformieren. Die Ergebnisse dieser länderübergreifenden Arbeit sollen dann im Sommer vorliegen. Parteispenden - auch das hat das Kabinett jetzt beschlossen - von Unternehmen in Landesbesitz, soll es grundsätzlich nicht mehr geben; die Westdeutsche Landesbank wird demnach in Zukunft niemanden mehr begünstigen können.

Auch das Sponsoring soll nach festen Regeln ablaufen, jeden Anschein von Interessenkollision will man künftig vermeiden, die entsprechenden Vorschriften werden ausgearbeitet. Dass die WestLB Finanzbeamten den Betriebsausflug bezahlt, dürfte schließlich unmöglich werden. Beschränken will Ministerpräsident Clement auch die Tätigkeit in Aufsichtsräten, die Regeln im Detail werden auch hier noch ausgearbeitet.

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