Politik : WIE DER HAUSHALT 2009 IM EINZELNEN AUSSIEHT

Arbeit und Soziales:

Der Etat macht mit 123,5 Milliarden Euro fast die Hälfte des Bundeshaushalts aus. Sein Budget wird um eine halbe Milliarde Euro (0,4 Prozent) reduziert. Die Rentenversicherung ist mit 79,1 Milliarden Euro größter Ausgabenblock.

Bildung und Forschung: Von den jährlich 450 Millionen Euro zusätzlich erhält das Ministerium für Bildung und Forschung 300 Millionen Euro, Das Wirtschaftsministerium 100 Millionen Euro.

Entwicklungshilfe: Der Etat wird um jährlich 800 Millionen Euro gesteigert. Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) erhält davon zusätzlich 513 Millionen Euro, das Auswärtige Amt 150 Millionen Euro, das Umweltministerium 120 Millionen Euro.

Familie: Die Ausgaben steigen um rund 400 Millionen Euro auf etwa 6,15 Milliarden Euro. Für den erweiterten Kinderzuschlag sind zusätzlich 252 Millionen Euro, für das Elterngeld zusätzlich 125 Millionen Euro vorgesehen.

Gesundheit: Der Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung beträgt 2009 vier Milliarden Euro. Er erhöht sich jährlich um 1,5 Milliarden Euro.

Sicherheit: Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verfügt 2009 über 5,6 Milliarden Euro. Davon entfallen 3,8 Milliarden Euro auf innere Sicherheit – ein Plus von 557 Millionen Euro.

Umwelt: Für Klimaschutzprogramme sind jährlich weitere 600 Millionen Euro vorgesehen.

Verkehr: In die Verkehrsinfrastruktur werden 2009 rund 996 Millionen Euro mehr investiert.

Verteidigung: Der Wehretat wird mit zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro deutlich angehoben – auf

insgesamt rund 31,1 Milliarden Euro. Berücksichtigt sind darin

neben den internationalen Einsätzen auch die Modernisierung der Flugbereitschaft sowie die Wehrsold-Erhöhung. ddp

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