Politik : Wie Deutschland und andere Länder mit den Akten umgehen

Robert Ide

In Deutschland garantiert das Stasi-Unterlagengesetz die Transparenz der MfS-Akten. Privatpersonen können auf Antrag Einsicht nehmen. Bislang bearbeitete die Gauck-Behörde 1,6 Millionen Ansinnen. Darüber hinaus können öffentliche und nicht-öffentliche Stellen ihre Mitarbeiter auf eine MfS-Verstrickung überprüfen. Bislang gab es 2,7 Millionen Ersuchen. Dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, unterstehen 2770 Beschäftigte. Sie bearbeiten Anträge, archivieren Unterlagen - darunter 40 Millionen Karteikarten - und erforschen die MfS-Strukturen. Gauck beendet seine Tätigkeit im Oktober. Nachfolgerin soll Marianne Birthler (Bündnis 90/Grüne) werden.

In einigen mittel- und osteuropäischen Ländern gibt es ähnliche Behörden. In Tschechien können seit 1997 Dossiers des Geheimdienstes eingesehen werden. Ehemalige Spitzel werden vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen. Auch in Bulgarien gibt es ein Recht auf Akteneinsicht. Die brisantesten Akten sollen allerdings verschwunden sein. In Ungarn lagern die übrig gebliebenen Dossiers - mehr als 60 000 sollen verschollen sein - in einem "Haus der Geschichte". Das Interesse ist jedoch gering. Am ersten Tag meldeten sich gerade einmal 17 Interessenten zur Einsicht.

In Polen blockierte die Angst vor einer Hexenjagd und der anfängliche Missbrauch von Akten für politische Zwecke eine öffentliche Auseinandersetzung. Erst im vergangenen Jahr konnte ein "Institut der nationalen Erinnerung" die Arbeit aufnehmen. 1997 wurde ein Gesetz verabschiedet, das eine "Durchleuchtung" der politischen Führungsschicht auf eine Tätigkeit im Sicherheitsdienst UOP ermöglichte. Erstes Opfer wurde Vizepremier Janusz Tomaszewski, der seine Geheimdienstarbeit verschwiegen hatte und zurücktreten musste.

In einigen Transformationsländern steht die Vergangenheitsbewältigung noch am Anfang. In Albanien etwa gibt es keine Behörde, die sich mit dem Geheimdienst "Sigurimi" beschäftigt. Zwar wurden 90 Prozent der hauptamtlichen Spitzel aus dem Staatsdienst entlassen, die Akten bleiben jedoch geschlossen.

In Rumänien sind die Verhältnisse der Ceaucescu-Ära nicht gänzlich überwunden. Der berüchtigte Geheimdienst "Sicuritate" trägt nach Ansicht von Beobachtern noch immer Züge eines "Staates im Staate". Viele ehemalige Kader sind in neuen Verwaltungen untergetaucht.

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