Politik: Wie die Berliner Mauer

Von Martin Gehlen

Der Druck geht von den Bürgermeistern der israelischen Grenzstädte zum Westjordanland aus. Sie wollen ihre Bürger nicht länger tatenlos den Attacken palästinensischer Selbstmordattentäter ausgesetzt sehen. Sie verlangen eine Barriere, um „das Eindringen palästinensischer Terroristen, von Fahrzeugen und Sprengsätzen“ zu verhindern. Und sie hatten bereits begonnen, im eigenen Land und bei reichen amerikanischen Juden Spenden für dieses Projekt zu sammeln. Anfang der Woche kam nun auch grünes Licht aus Israels Kabinett. Die gesamte Grenze von 364 Kilometern soll durch einen elektronisch gesicherten Zaun abgetrennt werden, teilte das israelische Verteidigungsministerium mit. Dies habe Verteidigungsminister Benjamin Ben Elieser den besorgten Bürgermeistern bei einem Treffen in Tel Aviv zugesagt. Das Geld für eine Anfangsstrecke „von 70 bis 80 Kilometern“ sei bereits bewilligt.

Innerhalb der kommenden sechs Monate soll der gesamte Zaun fertig sein und zusätzlich auch die Stadt Jerusalem umfassen. Ursprünglich waren zwei Jahre Bauzeit angesetzt. 30 Unternehmen sollen parallel mit den Arbeiten beauftragt werden, damit der neue, ehrgeizige Zeitplan eingehalten werden kann. Insgesamt kostet das Vorhaben mehr als 200 Millionen Dollar (rund 219 Millionen Euro). Im April hatte die israelische Armee bereits rund um Jerusalem Pufferzonen eingerichtet. Seit acht Tagen sind Offiziere nun dabei, den genauen Verlauf der künftigen Grenzlinie im Westjordanland zu markieren.

Doch über die genaue Ausstattung der Barriere gibt es zwischen den Sicherheitsexperten erhebliche Meinungsdifferenzen. Zwar sollen Überwachungskameras, Infrarot-Sensoren und elektronische Warnmelder installiert werden, doch sind diese sehr anfällig für Fehlalarme und Zerstörung. Die Bürgermeister wiederum verlangen, dass sich die Regierung verpflichtet, den Zaun auch regelmäßig bewachen und kontrollieren zu lassen. Mindestens 1000 Sicherheitsleute seien notwendig, hieß es.

Eine Betonmauer quer durchs Land, wie während des Kalten Krieges in Berlin, will Israel nur an bestimmten Stellen bauen - in dichtbesiedelten Gebieten nahe Jerusalem, um einzelne exponierte Siedlungen herum und an den Rändern von Umgehungsstraßen, die an palästinensischen Dörfern vorbei zu jüdischen Siedlungen im Westjordanland führen. Diese Betonbarrieren gegen palästinensische Heckenschützen sollen mindestens sechs bis acht Meter hoch sein, ergänzt durch Wachtürme nach dem DDR-Muster. Denn, wie sich ein israelischer Sicherheitsexperte ausdrückte, „die Berliner Mauer war nur deshalb effektiv, weil die Wachen auf den Türmen auf alles schossen, was sich bewegte“.

Ein vergleichbarer Zaun, der von israelischen Armee-Patrouillen rund um die Uhr kontrolliert wird, existiert bereits an der Grenze zum Gaza-Streifen. Zusätzlich teilten israelische Truppen das Gebiet am Mittwoch in zwei Hälften. An der Hauptverbindungsstraße zwischen dem Norden und dem Süden des schmalen Landstreifens richteten sie einen Kontrollpunkt ein, an dem die Soldaten keine palästinensischen Bewohner mehr passieren ließen. Die israelischen Streitkräfte begründeten die Blockade mit wiederholten Angriffen von Palästinensern auf jüdische Siedlungen im Gaza-Streifen, in denen etwa 7000 Menschen leben. Als Reaktion darauf schränkte die Armee jetzt durch den neuen Kontrollpunkt die Bewegungsfreiheit der 1,1 Millionen Palästinenser im Gaza-Streifen erheblich ein.

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