Politik : Wie einst Lafontaine

1995 tat es die SPD – jetzt wollen erstmals die Unions-Länder dem Bundeshaushalt die Zustimmung verweigern

Albert Funk

Bis tief in die Nacht haben die Spitzen der Union am Donnerstag in der thüringischen Landesvertretung zusammengesessen. Ein Ergebnis der Runde: Die Union macht nun doch den Lafontaine. Sie wird tun, was der einstige SPD-Chef vorgemacht hat. Dem Bundeshaushalt für 2004 will die Union am 19. Dezember im Bundesrat nicht zustimmen. So wie die von Oskar Lafontaine geführte SPD-Mehrheit in der Länderkammer im Jahr 1995. Eine Premiere damals, nicht zuletzt vom bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber gegeißelt. Nun machen’s Stoiber & Co. auch so. Eine Premiere für die Union. Damit wird der Etat an eben dem Tag in den Vermittlungsausschuss verwiesen, an dem der Bundesrat über das große, derzeit verhandelte Vermittlungspaket samt dem Vorziehen der Steuerreform abstimmt.

Damit ist der Etat, den die rot-grüne Mehrheit am Freitag nach viertägiger Debatte im Bundestag verabschiedete, vorerst in der Schwebe. Verhindern kann die Opposition den Haushalt von Finanzminister Hans Eichel (SPD) über den Bundesrat allerdings nicht. Wie sein Vorgänger Theo Waigel (CSU) vor knapp neun Jahren aber müsste Eichel zur vorläufigen Haushaltsführung greifen, bis der Einspruch des Bundesrats vom Bundestag überstimmt ist. Und das Gesamtverfahren kann einige Monate dauern.

Die Union hält Eichels Haushalt für verfassungswidrig und „auf Sand gebaut“. Die Regierung rausche „geradewegs in die höhere Neuverschuldung“ hinein, sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. Zudem sind die Unionsspitzen der Meinung, dass bei der Umsetzung des derzeitigen Vermittlungspakets, das Eichel zwangsläufig noch nicht im Detail erfassen konnte, der Etat ohnehin Makulatur sein werde und ein Nachtragshaushalt fällig würde. Man gebe Eichel mit dem Stopp des Etats Gelegenheit, ihn dem Vermittlungsergebnis anzupassen, hieß es aus der Union.

Was freilich bedeuten würde, dass es ein solches Ergebnis auch gibt. Doch auch nach der Donnerstagabendrunde ist nicht deutlicher geworden, wie ein solches Ergebnis aussehen könnte. Die Haltungen der Unions-Ministerpräsidenten liegen nach wie vor auseinander. Nicht zuletzt mit Blick auf das Vorziehen der Steuerreform und die damit verbundene Frage, welches Maß an neuen Schulden zur Gegenfinanzierung zu akzeptieren sei.

Zwar sind sich alle Ministerpräsidenten der Union mit CDU-Chefin Angela Merkel darüber einig, dass der Streit Eichels mit der EU-Kommission über das Einhalten der Euro-Kriterien eine Finanzierung über mehr Schulden fraglich gemacht habe. Doch aufgegeben ist die Steuersenkung damit nicht. „Die SPD würde uns monatelang, wenn nicht die nächsten Jahre vorwerfen, einen Aufschwung behindert zu haben“, heißt eine Befürchtung aus der Ecke der Union, die das Vorziehen für richtig hält. Dagegen steht die Haltung mehrerer CDU-Ministerpräsidenten – Roland Koch, Wolfgang Böhmer und Georg Milbradt –, dass die angespannte Haushaltslage von Bund und Ländern eigentlich eine Steuersenkung nicht zulasse.

Nicht zuletzt der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus setzt auf einen Kompromiss in der Vermittlung. „Ein Misserfolg bedeutet Frustration in der Bevölkerung“, befürchtet er. Und Frustration sei schlecht für Aufschwung und Demokratie. Es sei eine positive Erwartungshaltung vorhanden, die nicht enttäuscht werden dürfe. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, das die Politik nichts zu Stande bringt“, sagt er. Althaus würde sogar eine höhere Neuverschuldung akzeptieren als in der Unionsspitze verabredet. „Stoiber nennt 25 Prozent“, sagt Althaus. Aber wenn das Gesamtpaket stimme, seien auch 30 oder 35 Prozent möglich. Schließlich sei die Steuerreform ja ab 2005 in den Etats vorgesehen, die Gegenfinanzierung über Schulden sei nur für ein Jahr nötig. Ein höherer Konsum durch die Steuersenkung bringe dann das Geld, um die Schulden zu tilgen, so Althaus’ Logik. Zudem könne beim Subventionsabbau noch mehr erreicht werden.

Andere, etwa Böhmer, sind da skeptischer. Und noch ist unklar, wie sich die entscheiden, die derzeit zwischen Althaus und Koch oder Böhmer stehen. Stoiber selbst, der Stuttgarter Erwin Teufel, der Niedersachse Christian Wulff. Nicht auszuschließen ist, dass die Unionsbank im Bundesrat nicht einheitlich abstimmt. Althaus ficht das nicht an. „Ich habe es ja vorher gesagt“, meint der Thüringer Regierungschef.

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