Politik : Wie es bis 2009 weitergeht

Brüssel - Der EU-Gipfel hat die Basis für eine neue Rechtsgrundlage der europäischen Staatenfamilie gelegt. Bis der neue Vertrag in Kraft tritt, wird es noch eine Weile dauern. Der Zeitplan:

Herbst 2007: Die portugiesische Ratspräsidentschaft, die der deutschen von Juli an nachfolgt, wird im Herbst eine Regierungskonferenz einberufen. Auf Basis des in Brüssel verabschiedeten sogenannten Mandats soll dort der konkrete Text festgeschrieben werden, um die bestehenden EU-Verträge zu ändern. Dabei wird es eher um technische Rechtsfragen gehen. Die politischen Vorgaben des Gipfels sind eindeutig.

Ende 2007: Bei problemlosem Verlauf der Regierungskonferenz können die Staats- und Regierungschefs Ende 2007 die Änderungen zu den bestehenden Verträgen endgültig beschließen. Anders als mit der EU-Verfassung, die 2005 in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden durchfiel, wird es also keinen völlig neu formulierten Grundlagenvertrag geben.

Ratifizierungsphase bis Juni 2009: Danach müssen alle 27 EU-Staaten die Änderungsverträge zu geltendem Recht erklären. Diese Ratifizierung wird unterschiedlich gehandhabt. In Deutschland und vielen anderen Staaten werden die Parlamente die Verträge annehmen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit ist im Bundestag und Bundesrat nötig. Irland muss eine Volksabstimmung abhalten. In den Niederlanden und Frankreich wird es wohl keine neuen Referenden geben.

Inkrafttreten bis Juni 2009: Bis zu den nächsten Europawahlen soll die neue Rechtsgrundlage in allen Staaten gelten. Das Parlament und die nächste EU-Kommission arbeiten dann mit den neuen „Spielregeln“. dpa

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