Politik : Wie es euch gefällt

Der Gesundheitskonsens ist erst wenige Tage alt – schon schwenken Rot-Grün und Union auf alte Positionen ein

Cordula Eubel,Rainer Woratschka

Von Cordula Eubel

und Rainer Woratschka

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat ihre ursprünglichen Ideen für die Gesundheitsreform noch nicht zu den Akten gelegt: Sie setzt weiter auf das Hausarztmodell, für das sie sich in den Verhandlungen zur Gesundheitsreform stark gemacht hatte. Die Verantwortung dafür sieht sie jetzt aber bei den gesetzlichen Kassen. AOK, Barmer und Co. könnten den Versicherten, die prinzipiell erst zum Hausarzt gehen, ja die Praxisgebühr erlassen oder Zuzahlungen reduzieren, regte die Ministerin via „Berliner Zeitung“ an.

Schmidt bringt damit wieder eine Idee aufs Tapet, die sie ursprünglich verpflichtend im Gesetz festschreiben wollte. In ihrem Entwurf hatte Schmidt vorgesehen, Versicherte mit geringeren Zuzahlungen zu belohnen, die den Hausarzt freiwillig als Lotsen wählen und nicht ohne Überweisung einen Facharzt aufsuchen. Die Union hatte sich allerdings dagegen gesträubt, weil sie die freie Arztwahl gefährdet sah. Die von Regierung und Opposition ausgehandelten Eckpunkte sehen für die Kassen nun nur noch die Möglichkeit vor, Bonus-Programme und Tarife mit Selbstbehalten anzubieten – auf freiwilliger Basis.

Bei der AOK ist man davon weit mehr angetan als von Schmidts ursprünglicher Absicht. Ein freiwilliges Hausarztmodell sei „sinnvoll“, sagt AOK-Sprecher Udo Barske. Die Kassen hätten dann „den Spielraum, flexibel zu entscheiden, ob sich dieses Modell rechnet oder nicht“, sagte Barske dem Tagesspiegel. Facharztdichte und Versorgungsstrukturen in Deutschland seien so unterschiedlich, dass man diese Flexibilität benötige. Insofern sei es auch „wahrscheinlich“, dass die AOK beim Hausarztmodell regional differenzieren werde. In manchen Gegenden gäbe es dann also ein Hausarztmodell, in anderen nicht.

Bei der Techniker Krankenkasse gibt man sich zurückhaltender. Mehr Handlungsspielraum für die Kassen sei gut, sagt Sprecherin Dorothee Meusch. Allerdings gebe es „bislang keinen Beleg dafür, dass sich mit einem Hausarztmodell wirklich Geld sparen lässt“. Die Barmer verweist darauf, dass sie „eine ganze Reihe von Bonusmodellen“ prüft.

Mit ihrem Vorstoß für das Hausarztmodell macht Schmidt ein neues Fass auf. Die Grünen fordern, den Wettbewerb im Gesundheitswesen weiter auszubauen. Bayerns SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen, Franz Maget, kritisiert, der Kompromiss sei „keine sozialdemokratische Reform“. Die Belastungen für die Versicherten seien „zu stark“ ausgefallen. Und auch der Chef der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, fordert „viel mehr Wettbewerb“ für Ärzte, Apotheker und Pharmaindustrie.

Von der Dauerdebatte haben die Parteispitzen jedoch genug: In einer Telefonkonferenz mit Kanzler Gerhard Schröder habe das SPD-Präsidium „die von verschiedenen Seiten geäußerte Kritik einhellig zurückgewiesen“, teilte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz am Montag mit. Das Verhandlungsergebnis dürfe nicht „zerredet“ werden. Auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber forderte ein Ende der Diskussion. Und zeigte sich erbost über den Vorwurf von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag, für Zahnlücken trage die CDU die Verantwortung. Dass einzelne Partner die gemeinsam getroffenen Vereinbarungen „anschließend so diffamieren“, sei nicht hinzunehmen, sagte Stoiber. „Mir fielen zum Krankengeld und anderem auch viele böse Bemerkungen ein.“

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