Politik : Wie es uns gefällt

Die FDP stellt auf ihrem Parteitag Bedingungen für eine Koalition – und pocht auf Eigenständigkeit

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Von Robert Birnbaum

Guido Westerwelle ist sich mal wieder selbst ein Stück voraus. Es sind zwar nur wenige Zehntelsekunden, die das Bild auf den zwei großen Saal-Bildschirmen im Hotel Estrel dem Ton hinterher hinkt. Aber die kleine Verzögerung sorgt dafür, dass immer dann, wenn der Original-Redner energisch mit geballten Fingern auf- und abfährt, sein Abbild im Gegentakt die Fäuste schüttelt. Was ja im Grunde auch ganz gut zu diesem FDP-Sonderparteitag passt. Zwei Wochen vor der Wahl ist die FDP sorgsam um Uneindeutigkeit bemüht.

Westerwelle würde das so natürlich niemals sagen. Seine Chiffre lautet „Eigenständigkeit". Aber im Ergebnis läuft beides auf das Gleiche hinaus: Die Freien Demokraten wollen nach dem 22. September mit einer der beiden großen Parteien koalieren. Sie wollen aber vor dem 22. September auf keinen Fall sagen, mit welcher. Zu diesem Zweck beschließt dieser Parteitag bei zwei Gegenstimmen einmütig ein vierseitiges Papier, das ein wahres Wunderwerk der Äquilibristik darstellt. Das sorgsam Austarierte sieht man dem Antrag nicht sofort an, weil da viel von „klaren Maßstäben“ und „Bewegung“ und „neuem Schwung“ die Rede ist.

Auch wiederholt sich in allen sieben Unterkapiteln drohend eine Kapitulationsaufforderung: „Die FDP wird einen Koalitionsvertrag nur dann unterschreiben, wenn…“ Aber was danach folgt, klingt gar nicht mehr schroff: „wenn dieser ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem enthält“ zum Beispiel, oder „wenn dieser die Beitragslast (der Sozialsysteme) dauerhaft unter 40 Prozent senkt". Wer wollte solchen Zielen widersprechen?

Nur im Kapitel Außenpolitik findet sich eine ganz konkrete Forderung, nämlich nach einer „Volksabstimmung über die europäische Verfassung". Was aber nicht daran liegt, dass der FDP ein solches Referendum so stark am Herzen läge, im Gegenteil: Die Außenpolitik-Experten der Partei haben sich anfangs gesträubt. Aber sie mussten nachgeben, weil das Papier sonst zu wenige Punkte enthalten hätte, die SPD-kompatibel sind.

Balanceakt zwischen Rot und Schwarz

Ganz gelungen ist der Gleichstand ohnehin nicht, und sollte es auch gar nichtsein; dass die FDP gerade bei ihren Wahlkampf-Kernthemen Wirtschafts- und Bildungspolitik der Union näher steht als der SPD, ist schwer zu verbergen. Weshalb es in der Parteiführung in Wahrheit gar nicht so ungern gesehen wird, wenn Möllemann im „Spiegel" gerade erst dezent nach links geblinkt hat. Auch kann man am Rande des Parteitags Geschichten hören wie die, dass neulich der Schröder-Vertraute und WAZ-Manager Bodo Hombach einem der FDP-Granden zugeraunt habe, der Kanzler habe gesagt, mit den Grünen, das werde ja doch nichts mehr. Tatsächlich aber ist die Lage der FDP zwei Wochen vor der Bundestagswahl durchaus prekär. Wenn die Analysen der Demoskopen stimmen, stammt der Stimmen-Zuwachs der Liberalen zu etwa einem Viertel bis einem Drittel von einstigen SPD- und etwa im gleichen Umfang von einstigen CDU-Wählern. Wenn die Umfragen der Demoskopen stimmen, wird die Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden großen Volksparteien.

Nun wäre das einerseits – Möllemann hat es offen ausgesprochen – geradezu das Traumergebnis für die FDP. „Deutschland ist auf dem Weg zurück zu einem Drei-Parteien-System“, sagt auch Westerwelle triumphierend voraus. Doch gibt es Leute in der Partei, die finden, der Gleichstand von SPD und Union komme etwas zu früh. Was, wenn sich jene ehemaligen CDU- und SPD-Wähler wieder ihren alten Favoriten zuwenden, um das Rennen zu entscheiden – und die FDP, statt von beiden Lagern zu profitieren, an beide Lager verliert? Westerwelle hat sich gegen solche Zweifler durchgesetzt. Es wäre sonst alles für die Katz gewesen. Den Spott über den „Kanzlerkandidaten"-Titel hätte sich der Parteichef sparen können. Die ganze „Strategie 18“ auch.

Aber selbst der Prophet des Projekts rückt inzwischen selbstironisch von der Behauptung ab, die Zahl sei im mathematischen Sinne noch ernst gemeint: „Wenn ich mir die Umfragen angucke – CDU 38, SPD 37, wir 18…“, flachst Jürgen Möllemann. Nein, auch er redet nur noch von einem „sehr guten Wahlergebnis“, das die FDP erzielen müsse.

Das könnte vor allem ein Problem werden für den Mann, der da oben auf dem Rednerpult so schlecht synchronisiert die Fäuste schüttelt. Westerwelle schüttelt die Fäuste mehr als sonst, faltet sie wohl auch mal wie zum Gebet, wenn er nichts weniger als den Untergang des bundesdeutschen Abendlandes beschwört für den Fall, dass es nicht zum Politikwechsel à la FDP komme: Es gehe doch nicht um Wirtschaftspolitik, sondern um „all das, was das Leben in Deutschland schön macht – all das steht auf dem Spiel!“ Immer wieder beschwört Westerwelle Eigenständigkeit, programmatische Schärfe, Reformmut. Wenn ihm die Leute das abnehmen, dann wählen sie ihn trotz Kopf-an- Kopf-Rennen. Sonst …

„Wenn es gut geht“, sagt einer aus dem Umkreis der FDP-Führung, „kriegt Guido das beste FDP-Ergebnis ever – mehr als Erich Mendes zwölf Prozent.“ Einfache Delegierte sehen das noch nüchterner. „Keine 18, aber ehrlich“, sagt ein Basis-Vertreter voraus.

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