Politik : Wie frech dürfen Lobbyisten sein?

REFORMHERBST

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Von Ursula Weidenfeld

Zugegeben, die Show war gut: Der Bundesverband der Deutschen Industrie will die Reformen im Land voranbringen, und die Politik unterstützen. Um das zu zeigen, hat der mächtige Industrieverband zu Wochenbeginn eine große Reformkonferenz veranstaltet. Dabei ließ er ein paar dressierte Adler fliegen. Die Vögel sollten den Bundesadler, also Deutschland symbolisieren – ein Land, das entfesselt werden muss, das fliegen will.

Aber: Will das Land wirklich fliegen? Und, wenn ja: Will es ausgerechnet von der deutschen Industrielobby freigelassen werden? Die Bundesregierung jedenfalls reagierte ziemlich kühl auf die sicher nur nett gemeinten Ermutigungen. Wirtschaftsminister Clement bedeutete den ReformBeförderern, sie möchten doch bitte auch bei sich selbst und ihren Partnerverbänden reformieren, wenn sie schon mal dabei seien. Und unter der Hand beschwert sich die Politik genervt über Maßlosigkeit und Dreistigkeit. Nun tue man, was die Wirtschaft fordere, und was passiert? Statt sich zufrieden zu geben und einmal die Klappe zu halten, legt sie nach: Spitzensteuersatz dreißig Prozent, Rente ab 67, Sozialabgaben bei maximal 35 Prozent. Ohne die sensible politische Lage zu beachten, in der sich die Bundesregierung befinde. Und ohne zu sehen, wie sehr sich die Genossen schon mit den eigenen Leuten angelegt haben, um das Land nach vorne zu bringen. Das sei, so die Sprachregelung „nicht hilfreich“, „überhaupt nicht hilfreich“.

Beide, der Industrieverband und die Bundesregierung, haben ein eigenartiges Verständnis der Dinge. Der BDI, weil er die Vokabeln „politische Unterstützung“ und „politische Forderung“ ganz offensichtlich fortgesetzt durcheinander bringt. Und die Bundesregierung, weil sie von den Verbänden in der gerade eröffneten Reformwerkstatt Deutschland liebevolle Zuwendung erwartet.

Es ist aber nicht die Aufgabe der Lobbies, an runden Tischen zu sitzen und mitzuregieren. Die denkwürdigen, allesamt gescheiterten Bündnis-für-Arbeit-Veranstaltungen dieser Bundesregierung haben gezeigt, dass sich die Interessenvertreter des Landes nicht einmal da auf gemeinsame Wege einigen können, wo sie tatsächlich Verantwortung tragen. Verbände versuchen, die Politik zu beeinflussen. Dafür werden sie von ihren Mitgliedern bezahlt, dafür haben sie ihre repräsentativen Büros in Berlin eingerichtet. Ist das erste politische Ziel für die Mitglieder erreicht, fordert man das zweite, dann das dritte. Genug ist es nie. Nicht nur für die Wirtschafts- und Industrieverbände. Das gilt genauso für die Gewerkschaften, den ADAC, die Bauern- oder die Rentnerverbände. Dankbarkeit und dauerhaftes politisches Wohlverhalten zu erwarten ist naiv. Und gefährlich.

Die Politik hat genau in diesem Glauben den Verbänden die Tür längst sperrangelweit geöffnet. Es ist ja nicht so, dass Gewerkschaften oder Wirtschaftsverbände tatsächlich noch in der Lobby warten müssten, um ihren Einfluss geltend zu machen. Die Verbände sitzen in den Parlamenten, sie helfen in den Bundestagsausschüssen beim Formulieren der Gesetzesvorlagen, sie lassen Gutachten und Expertisen anfertigen, um die Politik auf Konsequenzen ihrer Entscheidungen hinzuweisen. Sie arbeiten in den diplomatischen Vertretungen Deutschlands im Ausland, und im Inland sitzen sie gelegentlich sogar in den Ministerien und helfen aus, wenn Personal fehlt. Für die Politik ist diese Arbeit längst unverzichtbar geworden: Denn sie selbst könnte all die Unterlagen, die in den komplizierten deutschen Gesetzgebungsverfahren nötig sind, gar nicht mehr herbeischaffen.

Deshalb dürfen die Verbände heute so tun, als seien sie gar nicht im Interesse ihrer Mitglieder unterwegs, sondern als weiße Ritter für die Allgemeinheit. Und die Politiker tun so, als glaubten sie ihnen das. So haben sie alle zusammen in den letzten Jahrzehnten dafür gesorgt, dass immer viel über das Allgemeinwohl geredet und gestritten wurde – dass aber genau so zuverlässig nicht viel dafür passierte. Ändern kann das nur die Politik. Statt schlecht gelaunt über die Maßlosigkeit der Interessenvertreter zu lamentieren, muss sie ihren Weg schon aus eigener Kraft schaffen. Wenn sie den Bundesadler wirklich fliegen lassen will, darf sie ihm nicht im Haus der Deutschen Industrie dabei zusehen. Sie muss ihn selbst freilassen. Im Parlament.

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