Update

Wie geht es weiter? : Stunde null in Libyen

Die Rebellen bejubeln schon ihren Sieg. Aber Gaddafi hat sich noch nicht ergeben. Dennoch richten sich die Blicke bereits auf die Zeit nach dem Diktator.

von , und
Die libysche Übergangsregierung in Bengasi strebt nach der Macht für die Zeit nach dem Gaddafi-Regime. Doch wer kann das Land führen? Seit Beginn des Bürgerkrieges sind viele ehemalige Gaddafi-Getreue übergelaufen. Der Nahost-Experte Udo Steinbach rechnet damit, dass die in den Nationalen Übergangsrat gewechselten Vertreter des alten Regimes noch eine Weile eine gewisse politische Rolle spielen werden, aber früher oder später abtreten. Ihre Aufgabe sei nun, den Machtübergang so zu organisieren, dass alle Libyer das Gefühl haben, partizipieren zu können. Foto: ReutersAlle Bilder anzeigen
Foto: Reuters
23.08.2011 10:02Die libysche Übergangsregierung in Bengasi strebt nach der Macht für die Zeit nach dem Gaddafi-Regime. Doch wer kann das Land...

Muammar al Gaddafi ist in Tripolis umzingelt und hat sich angeblich in seinem Palast verschanzt. Die Rebellen kontrollieren den größten Teil der Hauptstadt. Nun stellt sich bereits die Frage, wie es nach Gaddafi weitergeht.

Welche Konzepte hat die Opposition für die Nach-Gaddafi-Ära in Libyen?

Der Nationale Übergangsrat (TNC) in Bengasi hat Pläne für den Tag entworfen, an dem das Regime von Gaddafi stürzt. Mit Unterstützung westlicher Regierungen in der Libyen-Kontaktgruppe hat sie ein umfangreiches Papier erarbeitet, das bisher unveröffentlicht ist, aber der britischen Zeitung „The Times“ vorliegt. Um ein Sicherheitschaos wie im Irak nach dem offiziellen Kriegsende zu verhindern, sollen möglichst viele der vorhandenen Sicherheitsstrukturen genutzt werden. Eine in Katar ausgebildete „Tripolis Task Force“ soll strategische Punkte in der Hauptstadt sichern. Ihre Mitglieder stammen aus der Hauptstadt oder aus dem Westen des Landes, so dass der Eindruck vermieden werden soll, die Rebellen aus dem Osten übernähmen die Hauptstadt im Westen. Außerdem heißt es in dem Papier, die Rebellen hätten bereits etwa 800 Mitglieder aus Gaddafis ehemaligem Apparat rekrutiert. Daneben will der Übergangsrat Polizeieinheiten übernehmen, die ideologisch dem Regime nicht zu nahe standen. Deren Zahl wird mit 5000 Personen angegeben.

Auch der Plan für den politischen Übergang liest sich wie aus dem Lehrbuch: Der Nationale Übergangsrat will innerhalb von 30 Tagen eine Übergangsregierung ernennen. Dies berichtet AFP. Die Rebellenführer haben immer wieder erklärt, darin sollten Technokraten des Gaddafi-Regimes eingebunden werden. Eingebunden werden müssten aber auch die Stämme, darunter auch der Stamm von Gaddafi, um Kämpfe um die Verteilung von Macht und Ressourcen zu verhindern. Innerhalb von acht Monaten sollen demnach Wahlen für ein Übergangsparlament mit 200 Abgeordneten stattfinden. Die Volksvertretung soll innerhalb von 60 Tagen eine Kommission zur Ausarbeitung einer Verfassung einsetzen. Über den Entwurf soll in einem Referendum abgestimmt werden, wenn Übergangsregierung und -parlament zugestimmt haben. Außerdem sind spätestens sechs Monate nach der Wahl des Übergangsparlaments erneute Wahlen geplant.

Das ist die Theorie. In der Praxis muss sich zeigen, ob alle bewaffneten Gruppen dem Übergangsrat und der folgenden Übergangsregierung gehorchen werden; ob Racheakte vermieden werden können, ob die Rebellen sich einig sind, mit Vertretern des alten Regimes zu kooperieren.

Was UN, Nato und EU nach dem Sturz Gaddafis in Libyen leisten können, lesen Sie auf Seite 2.

Seite 1 von 3 Artikel auf einer Seite lesen
» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

2 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben