Politik : Wie im heiligen Krieg

Die christlichen Konservativen in den USA verlangen, dass ein Abtreibungsgegner oberster Richter wird

Matthias B. Krause[New York]

In ein paar Fenstern im ersten Stock des Westflügels brannte im Weißen Haus in den vergangenen Tagen länger Licht als gewöhnlich. Normalerweise ist das Regierungsviertel in der amerikanischen Hauptstadt rund um den Nationalfeiertag 4. Juli herum wie ausgestorben. Doch der am Freitag überraschend angekündigte Rücktritt von Sandra O’Connor aus dem erlauchten Kreis der Richter am Supreme Court verhagelte Harriet Miers die Feiertage. Die Beraterin von George W. Bush arbeitete mit Hochdruck daran, die Kandidatenliste für O’Connors Nachfolge zu sichten. Auf seinem Flug zum G- 8-Gipfel nach Schottland wollte sich der US-Präsident Zeit nehmen, die Unterlagen zu durchforsten. Vor seiner Rückkehr aus Europa Ende der Woche wird er auf gar keinen Fall einen Nachfolger nominieren – einige munkeln gar, er könnte sich bis August Zeit lassen.

Eine treffliche Gelegenheit für das liebste Gesellschaftsspiel in Washington: spekulieren. Mehr oder minder einig sind sich alle, dass Bush seinen Justizminister Alberto Gonzales gerne als Nachfolger der 75-Jährigen O’Connor am Obersten Gerichtshof sähe. Der Jurist ist sein enger Vertrauter seit seinen politischen Kindertagen in Texas. Außerdem würde die Berufung des ersten Mannes mit hispanischer Abstammung die Republikaner für eine in den vergangenen Jahren immer wichtiger werdende Wählergruppe noch interessanter machen. Keine andere Minderheit in den USA wächst so schnell.

Doch die Nominierung von Gonzales hat auch ein paar Haken. Vor allem: Selbst viele Konservative wollen ihn nicht. Unter anderem, weil sie ihn in Sachen Abtreibung als Wackelkandidaten einstufen. Deren weitgehendes Verbot jedoch sind neben der Frage der Trennung von Kirche und Staat, dem Recht auf Leben und den Schwulenrechten Kernpunkte der konservativen Christen. Den Demokraten wiederum passt Gonzales’ Law-and-Order-Mentalität nicht. Er ist ein starker Verfechter des „Patriot Act“, der im Namen der Terroristenbekämpfung die amerikanischen Bürgerrechte beschneidet.

Neben Gonzales kursiert ein gutes halbes Dutzend Namen. Auf dem Minderheiten-Ticket könnte auch Emilio Garza fahren, derzeit Richter an einem Berufungsgericht, der letzten Instanz vor dem Obersten Gerichtshof. Laut einer anderen Theorie will Bush eine Frau mit einer Frau ersetzen, dann wären Edith Brown Clement und Edith H. Jones die Hauptanwärterinnen. Letztere weist weitaus mehr Erfahrung auf, seit 1985 hat sie sich mit ihren Entscheidungen an einem Berufungsgericht bei Konservativen einen guten Namen gemacht. Clement dagegen bekleidet eine ähnliche Position erst seit 2001 und hat kaum bleibende Spuren hinterlassen. Härteste Konkurrenten für Gonzales dürften jedoch J. Harvie Wilkinson und J. Michael Luttig werden, beide derzeit tätig am Berufungsgericht in Richmond, Virginia. Ob Abtreibung oder Minderheitenrechte, die beiden sind ganz nach dem Geschmack der religiösen Rechten und der Neokonservativen.

Nach dem Studium der Akten wird Bush seine Favoriten – vielleicht drei – persönlich interviewen und sich dann mit Vertretern beider Fraktionen im Senat beraten, bevor er eine Nominierung verkündet. Schließlich beginnt, was das US-Nachrichtenmagazin „Newsweek“ einen „heiligen Krieg“ nennt. Doch selbst wenn der Kandidat den Fragen-Marathon im Senat erfolgreich übersteht, ist längst nicht garantiert, dass jene, die ihn wählen, am Ende auch wirklich bekommen, was sie wollen. Die Geschichte des Obersten Gerichtshofes ist voll mit Charakteren, die als Erzkonservative antraten – und sich als Liberale entpuppten. Oder umgekehrt. So erboste sich einst Theodore Roosevelt, als ein von ihm ernannter Richter gegen ihn urteilte: „Ich kann aus einer Banane einen Richter schnitzen, der mehr Rückgrat hat.“

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