Politik: „Wie im Mittelalter“

Die Berichte häufen sich – und lassen nach Ansicht von Menschenrechtlern Schlimmstes befürchten: In Guantanamo Bay auf Kuba, dem amerikanischen Lager für Terrorverdächtige, werden Gefangene womöglich gefoltert. Diesen schweren Vorwurf hat am Mittwoch auch der australische Anwalt Richard Bourke erhoben. Der in Amerika tätige Jurist beruft sich auf Aussagen entlassener Häftlinge und von Angehörigen der US-Streitkräfte. „Einer der Gefangenen hat erzählt, dass er an einen Pfahl gebunden und mit Gummigeschossen beschossen wurde“, sagte Bourke dem australischen Rundfunksender ABC. Was er inzwischen über die verschiedenen Foltermethoden gehört habe, erinnere ihn an das finstere Mittelalter.

Bei Amnesty International nimmt man Bourkes Anschuldigungen sehr ernst. Denn sie passen zu dem, was auch der Menschenrechtsorganisation an Informationen vorliegt. „Es gibt Berichte über Misshandlungen in Guantanamo“, sagt Sumit Bhattacharyya im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Und dann zählt der USA-Experte von Amnesty International Deutschland auf: stundenlanges Fesseln, das permanente Tragen von Augenbinden, Schlafentzug, auch nachts beleuchtete Zellen, Niederknien in der Sonne bis zum Umfallen. Amnesty stützt sich dabei auf Aussagen von ehemaligen Häftlingen, die die Organisation vor einiger Zeit in Afghanistan befragt hat.

In Guantanamo selbst durfte Amnesty bisher nicht den Vorwürfen nachgehen. Die amerikanische Regierung verweigert Lagerbesuche mit dem Hinweis darauf, dass es sich bei den schätzungsweise 660 Inhaftierten aus 42 Ländern nicht um Kriegsgefangene, sondern um „ungesetzliche Kämpfer“ handele. Folglich werden die Menschen ohne Anklage festgehalten, der Kontakt zu Anwälten ist verboten. So ergeht es auch dem deutschen Strafverteidiger Bernhard Docke. Er vertritt den „Bremer Taliban“ Murat Kurnaz, der seit geraumer Zeit hinter dem Zaun von Guantanamo verschwunden ist. Trotz aller berechtigten Kritik am Umgang mit den Gefangenen hält es Docke jedoch eher für unwahrscheinlich, dass dort körperlich gefoltert wird. Die zeitlich unbeschränkte Festnahme sei allerdings sehr wohl eine „seelische Qual“, sagte er dem Tagesspiegel. Wann diese Rechtlosigkeit ein Ende hat, ist vollkommen offen.

So lange wollen amerikanische Menschenrechtsgruppen nicht warten. Sie möchten Washington zwingen, interne Dokumente über die Behandlung der Häftlinge offen zu legen. Es reiche nicht aus, dass die US-Regierung beteuere, es gebe keine Folter. Deshalb haben zwei Organisationen einen „Freedom of Information Act“ beantragt. Käme der Antrag durch, müssten die Behörden Akten der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Informationen über Guantanamo werden ohnehin in nächster Zeit wohl noch schwieriger als bisher zu bekommen sein. Denn die US-Streitkräfte haben die Auflagen für Besuche von Journalisten im Lager verschärft. Dieser Schritt ist eine Folge der Verhaftung von zwei in Guantanamo tätigen Dolmetschern und eines islamischen Militärkaplans. Sie sollen geheime Informationen über das Lager weitergegeben haben. Und noch etwas bereitet den Amerikanern große Kopfschmerzen: Mehrere Dolmetscher sollen bewusst Aussagen von mutmaßlichen Al-Qaida- und Taliban-Kämpfern falsch übersetzt haben. Das könnte heißen, ein Großteil der Gefangenen müsste noch einmal verhört werden.