Politik : Wie islamistisch ist das Westjordanland?

Die Palästinenser bestimmen in 26 Ortschaften Gemeinderäte – ein Testlauf für die Parlamentswahlen

Charles A. Landsmann[Tel Aviv]

Zum ersten Mal seit fast drei Jahrzehnten gab es im Westjordanland Kommunalwahlen: In 26 Ortschaften des Westjordanlandes durften die Palästinenser die Gemeinderäte bestimmen. In den Dörfern, Kleinstädten sowie in der Stadt Jericho waren jeweils 13 Ratsmitglieder zu wählen, die ihrerseits dann das Stadt- oder Gemeindeoberhaupt küren werden. Insgesamt 887 Kandidaten traten an. Bereits in den frühen Morgenstunden zeichnete sich eine hohe Wahlbeteiligung ab.

Die Abstimmung gilt als Testlauf für die geplanten Parlamentswahlen im Januar – und auch als wichtiger Indikator für die wahre Stärke der Islamisten. Die Hamas, die große radikalislamistische Opposition in den palästinensischen Gebieten, hat sich zumindest bei den Kommunalwahlen für die demokratischen Spielregeln entschieden. Ebenfalls dabei ist der noch radikalere, aber kleinere Islamische Dschihad. Die Hamas stellt sich erstmals dem Stimmvolk und will das auch bei weiteren Abstimmungen tun, hat allerdings zu einem Boykott der ebenfalls für Januar geplanten Präsidentschaftswahl aufgerufen. Weil die Gruppe voraussichtlich an den Wahlurnen relativ gut abschneiden wird, hat die Autonomiebehörde die Kommunalwahlen aufgesplittet: Diese für die regierende Fatah und andere nationalistische Gruppierungen bittere Medizin soll in kleinen Dosen verabreicht werden – die nächsten Kommunalwahlen finden am 27. Januar in zehn Ortschaften im Gazastreifen statt.

Die Spannung ist vor allem bei der Fatah erheblich, denn nur in acht der 26 Ortschaften konnte sie mit einem sicheren Sieg rechnen. An mehreren Orten traten zwei oder noch mehr offizielle und halboffizielle Fatah-Listen gegeneinander an, so dass die Hamas lachender Dritter sein könnte. Den meisten Fatah-Kandidaten fehlte im Wahlkampf die Unterstützung von oben, da ihre Führung nach dem Tod von Palästinenserpräsident Jassir Arafat vor allem bemüht war, im Innern für Ruhe und Ordnung zu sorgen.

Die Fatah befürchtet, dass nach den Parlamentswahlen die beiden islamistischen Bewegungen Hamas und Dschihad zusammen mit den marxistischen Fronten PFLP und DFLP eine gemeinsame starke Opposition bilden werden. Für die Regierung und den potenziellen Sieger der Präsidentenwahl, PLO-Chef Mahmud Abbas, wäre dann kaum noch politischer Spielraum. Israel, die Besatzungsmacht, erlaubte 1100 Polizisten in den wählenden Ortschaften wieder ihre Waffen zu tragen. Sollte alles ruhig verlaufen, so deutete man in Jerusalem an, könnte diese Regelungen auch für die Präsidentschaftswahlen und darüber hinaus gelten.

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