Politik : Wie ist das mit dem Überhang?

Albert Funk

Berlin - Auch bei dieser Bundestagswahl gibt es wieder Überhangmandate: bis zu zehn für die SPD, etwa vier für die CDU. Sie können entscheidend sein. In den letzten drei Wahlen waren sie dafür verantwortlich, dass aus knappen Stimmenmehrheiten einigermaßen berechenbare Sitzmehrheiten im Bundestag wurden. So waren es 2002 deren fünf – vier für die SPD, eines für die CDU. 1998 waren es 13 Überhangmandate – alle für die SPD. Und 1994 betrug der Sitzzuschlag sogar 16 – 12 für die CDU, vier für die Sozialdemokraten.

Doch wie kommen Überhangmandate zu Stande? Indem eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreise direkt gewinnt, als ihr an Mandaten für das Land nach der Verhältniswahl eigentlich zustehen würden. Meist entstehen Überhangmandate also dort, wo eine Partei zwar so dominiert, dass ihr in allen oder doch den allermeisten Wahlkreisen über die Mehrheit bei der Erststimme das Direktmandat zufällt – aber doch nicht so klar dominiert, dass sie auch bei den Zweitstimmen erheblich vorne liegt und nahe an die absolute Mehrheit oder darüber kommt. Das kann zu paradoxen Resultaten führen: So kann eine Partei in einem Bundesland zu mehr Mandaten kommen, obwohl sie gegenüber den vorherigen Wahlen verloren hat.

Die „natürlichen Kandidaten“ für Überhangmandate sind der Osten und die Stadtstaaten – also Länder, wo weder SPD noch CDU deutliche Vorsprünge erreichen, weil andere Parteien relativ stark sind. So kamen bei den vier Wahlen seit 1990 von den insgesamt 40 Überhangmandaten 35 aus dem Osten, wo wegen der PDS die Mehrheiten für CDU und SPD geringer ausfallen. Im Westen entstanden Überhangmandate vor allem in Hamburg und Bremen und in Baden-Württemberg.

Dreimal waren Überhangmandate bei Abstimmungen über den Kanzler entscheidend: bei der Wahl Konrad Adenauers 1949, ebenso bei der Kanzlerwahl Helmut Kohls 1994, zuletzt bei Gerhard Schröders (gewonnener) Vertrauensfrage im November 2001.

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