Politik: Wie ist die Stimmung in THÜRINGEN?

In Thüringen regiert die SPD seit 2009 mit der CDU. Die Koalition hat die Gemeinschaftsschule eingeführt, die Finanzen konsolidiert, für mehr Kita-Erzieherinnen gesorgt. Doch ein Jahr vor der Landtagswahl im Sommer 2014 werden Erschöpfung und Abnutzung sichtbar. Das Bündnis bröckelt. Ob die 4500 Thüringer Genossen da noch für Schwarz-Rot in Berlin sind?

Klar ist das Stimmungsbild im mitgliederstärksten SPD-Ortsverein im Land, in Erfurt-West. „Dem größten Teil passt die ganze Richtung nicht“, sagt der Vorsitzender Harald Klatt. Schließlich sei es das Wahlziel gewesen, Angela Merkel abzulösen. Obwohl es eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag gebe, nutze sie die SPD nicht. „Unseren Oberen fehlt der Schneid zum Regieren“, schimpft Klatt. In der Landeshauptstadt Erfurt arbeitet Rot-Rot-Grün unter einem SPD-Oberbürgermeister zusammen, das könnte ein Vorzeichen für die Landtagswahl sein. Am Anfang sei es schwierig gewesen, aber nun klappe es, sagt der Ortsvorsitzende. Laut Klatt ist das Stimmungsbild zur großen Koalition bei Stadträten und in den Ortsvereinen eindeutig: „Es gibt eine ganz klare Ablehnung“.

Auch in Gotha hält die Kreisvorsitzende den Koalitionsvertrag für „völlig unbefriedigend“. Ihre Kollegin in Eisenach hat dagegen positive Überraschungen ausgemacht. Aus Jena wiederum werden „viele offene Fragen“ gemeldet. Karin Müller, SPD-Fraktionschefin in Suhl, will die große Koalition. „Nur so kann die SPD für die Bürger etwas tun.“ Ihre Erwartung ist, dass die SPD mehrheitlich für den Koalitionsvertrag sei, auch im Osten. Alles andere würden die Menschen nicht verstehen, sagt Müller. Sie bekomme derzeit oft die Mahnung zu hören: „Ihr werdet doch zustimmen.“

Generell, sagt Landesgeschäftsführer René Lindenberg, sei die Skepsis an der Parteibasis „immer noch groß“. Der Landesvorstand werde keine Empfehlung für den Mitgliederentscheid geben. „Wir passen aber auf, dass es keine Falschmeldungen gibt“, sagt Lindenberg. Etwa die, dass der Mindestlohn in Ostdeutschland vorerst nicht komme. „Das ist Quatsch.“

Der Erfurter Ortsvereinschef Klatt ist überzeugt, dass die ostdeutschen SPD-Verbände den Koalitionsvertrag mehrheitlich ablehnen werden. Entscheidend seien aber die großen Verbände wie Nordrhein-Westfalen. Und für die laufe bereits die „Propaganda-Maschine“, nach dem Motto: Wenn man nicht zustimme, kämen schwere Zeiten auf die Partei zu. Eike Kellermann