Politik : Wie Jelzin-Nachfolger Putin seine neue Position absichert

Elke Windisch

Kinder und Hund mochten ihn nicht, sagt Putins ehemalige Nachbarin. Der Markt offenbar auch nicht. Wertpapiere und Rubelkurs sausten gleich nach dem Machtwechsel an der Moskauer Börse talwärts. Erwartet hatte man nach Abgang des siechen Jelzin eher das Gegenteil. Doch Putin, mit hoher Wahrscheinlichkeit Russlands Präsident für die nächsten vier Jahre, ist bislang lediglich Synonym für den mörderischen Krieg im Kaukasus.

In Grosny liefern sich Regierungstruppen und die Verteidiger der Stadt seit Tagen die bisher schwersten Gefechte. Die russische Offensive hat sich offenbar festgefahren. Die Rebellen hielten die Stadt nach eigenen Angaben vom Dienstag fest in ihrer Hand und leisteten erbitterten Widerstand. Auch die russischen Streitkräfte räumten nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Tass ein, dass sich die Rebellen mit allen Mitteln zur Wehr setzten. Die niedrigen offiziellen Verlustmeldungen ziehen sogar hiesige Medien in Zweifel.

Boris Jelzin hatten viele vorgeworfen, er könne nicht aufbauen, nur zerstören. Ob Putin mehr kann, muss er erst beweisen. Streit mit der Duma ist programmiert. Dass Putin öffentlich dem Konfrontationskurs seines Vorgängers abschwor, will auf Grund der Mehrheitsverhältnisse wenig besagen. Im neuen Parlament dürften mit großer Wahrscheinlichkeit die KP und Teile des linkszentristischen Blocks "Vaterland - Ganz Russland" eng zusammenarbeiten. Vor allem die Parteigänger von Expremier Jewgenij Primakow und Moskaus Oberbürgermeister Jurij Luschkow. Opposition und Regierungslager - "Einheit" als Wahlblock der kremltreuen Gouverneure und die Radikalreformer aus der "Union der Rechtskräfte" um Ex-Premier Sergej Kirijenko - sind gegenwärtig etwa gleich stark. Spätestens nach den Wahlen droht daher die erste Kraftprobe zwischen Präsident und Parlament.

Zumindest für die nähere Zukunft hat Putin in dem zu erwartenden Zweikampf mit den Abgeordneten die schlechteren Karten. Lässt das Parlament den Kandidaten des Kremls für das Amt des Ministerpräsidenten drei Mal durchfallen, muss der Präsident diesen per Erlass ernennen und die Duma auflösen. Doch dieser Verfassungsgrundsatz gilt nicht im ersten Jahr nach Parlamentsneuwahlen. Putin kann seinen Favoriten daher nur zum amtierenden Premier machen, was dessen Spielraum innen- wie außenpolitisch erheblich reduziert. Dabei sollen Wirtschaft und Soziales künftig das absolute Primat haben, wie Putin auf der ersten Sitzung des Kabinetts nach dem Machtwechsel ankündigte. Mancher der Anwesenden könnte schon bei der nächsten Sitzung des illustren Kreises fehlen. Putin will das Kabinett zwar in seinen Grundzügen erhalten, drohte jedoch baldige personelle Umbesetzungen an.

Als besonders gefährdet gelten jelzintreue Aufpasser, wie sie die "Familie" schon in die Regierung von Vorgänger Sergej Stepaschin eingeschleust hatte. Allen voran Putins Stellvertreter, Nikolaj Aksjonenko, der auch die Wirtschaft koordiniert, sowie Energieminister Viktor Kaljuschni. Der ist, nachdem die Medien im Sommer genüsslich die Mafia-Methoden zerpflückten, mit denen er Ölkonzerne in Westsibirien ausplünderte, bereits Buhmann der Nation.

Auch im Präsidentenamt ließ Putin bereits "Reise nach Jerusalem" spielen. Zwar bestätigte Putin dessen bisherigen Chef, Alexander Woloschin, der zu Jelzin engstem Kreis gehört. Doch zu dessen Schatten bestellte er mit seinem bisherigen Bürochef Igor Seitschin einen der wenigen Männer, denen er absolut vertraut. Am Montag entließ er neben Kremlsprecher Jakuschkin auch den Leiter des Präsidentenbüros und den Chef des Protokolls. Ihren Schreibtisch musste auch Jelzin-Tochter Tatjana räumen, die ihrem Vater als Image-Beraterin zur Seite stand.

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