Politik : Wie kann man Eltern erziehen, Frau Schmidt?

Die Familienministerin über TV-Schulspots und ihr Nein zur Frauenförderung

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Frau Schmidt, müssten nicht Sie statt Wolfgang Clement Superministerin heißen, wo Sie mit Familie, Frauen, Jugend und Senioren für noch mehr Bereiche zuständig sind als er?

Sie haben noch die Ausländerbeauftragte vergessen, die auch zu meinem Ressort gehört. Mein Ministerium ist zuständig für nahezu alle Menschen und damit für Gesellschaftspolitik, das ist super. Da brauche ich den Titel „Superministerin" nicht.

Warum sind Sie dann in den vergangenen Wochen so unsichtbar gewesen?

Das ist doch nicht so schwer zu verstehen. Wir erleben zurzeit sehr harte politische Auseinandersetzungen über Themen wie Steuern oder Arbeitsmarktpolitik. Wenn ich nun versuchen würde, meine politischen Vorhaben in den Vordergrund zu stellen, hätte ich keine Chance.

Die Koalition hat im Wahlkampf hohe Erwartungen geweckt. Die Familie zu fördern, gehörte zu Ihren Kernversprechen. Jetzt warten die Wähler darauf, dass auch etwas passiert.

Die Familienpolitik wird im Jahr 2003 auch wieder im Vordergrund stehen. Zugegeben: Die Regierung steht im Moment insgesamt nicht so gut da. Aber wir werden die Krisensituation überwinden. Und dann werden unsere Versprechen eingelöst: mehr Ganztagsschulen und eine bessere Betreuung für die Kleinsten.

Das Geld ist knapp. Können Sie zusagen, dass die 1,5 Milliarden Euro für die bessere Betreuung von Kindern unter drei Jahren tatsächlich fließen?

Ja. Das Geld finden Sie aber nicht im meinem Haushalt, es steht ab 2004 in den Haushalten der Kommunen. Ich werde mit Argusaugen darauf achten, dass es den Kommunen tatsächlich zugute kommen wird. Es gibt in dieser Regierung niemanden, der das infrage stellt. Wir brauchen eine gute Kombination von Krippenplätzen und Tagesmüttern.

Frau Ministerin, wollen Sie die Familie verstaatlichen?

Also, so ein Schmarrn (lacht laut)! Auf dieser Ebene müssen wir die Diskussion doch wirklich nicht mehr führen. Selbst die Union hat sich seit den 70er Jahren bewegt, auch wenn viele glauben, sie propagiere das Heimchen, das am Herd steht. Genauso hat sich die SPD bewegt. Wir akzeptieren die Familie in all ihren Formen, egal ob eine Mutter sich ganz ihren Kindern widmet oder weiterarbeitet. Wir sind für Wahlfreiheit.

Sie setzen auf Betreuung statt auf mehr Kindergeld. Schränkt das nicht die Wahlmöglichkeit ein?

In der vergangenen Legislaturperiode haben wir das Kindergeld mehrfach erhöht. Doch wir haben ein Riesendefizit an öffentlichen Kinderbetreuungs, Bildungs- und Erziehungseinrichtungen. Heute wollen junge Familien erwerbstätig sein, Vater und Mutter, und sie wollen Kinder haben. Siebzig Prozent der Mütter, die zu Hause sind, möchten erwerbstätig sein. Das ist doch ein Alarmsignal. Wir haben heute eine der niedrigsten Geburtenraten in Europa und gleichzeitig eine der niedrigsten Erwerbsbeteiligungen von Frauen.

Ihr Generalsekretär Olaf Scholz sagt, die SPD wolle die Lufthoheit über den Kinderbetten. Hat er da was falsch verstanden?

Ich würde diese Worte nie verwenden, weil sie falsch verstanden werden könnten. Olaf Scholz hat keine Verstaatlichung von Familie gemeint, sondern eine Meinungsführerschaft der SPD in der Familienpolitik angemeldet. Ich halte diese militärische Wortwahl nicht für glücklich. Wir haben nicht vor, Familien zu verstaatlichen. Tut mir Leid: An mir perlt ein solcher Vorwurf allein wegen meiner persönlichen Lebenserfahrung ab.

Sie haben das Fach Familienkunde vorgeschlagen. Noch eine staatliche Vorgabe?

Ich habe dafür viel Lob von Verbänden bekommen, die ebenso wenig wie ich im Verdacht stehen, staatliche Erziehung zu propagieren. Natürlich soll an erster Stelle in der Familie erzogen werden. Nur müssen wir uns fragen, warum manche Eltern scheitern. Da gibt es zum Beispiel Familien, in denen Gewalt in der dritten oder vierten Generation zum Alltag gehört. Weil die Kinder diese Erfahrung weitergeben. Auch Partnerschaft und der Umgang mit den eigenen künftigen Kindern müssen in der Schule gelernt werden.

Der Staat soll Eltern dazu bringen, ihrer Verantwortung besser nachzukommen?

Richtig. Nur bezweifle ich, dass Druckmittel da das beste Ergebnis bringen. Deshalb müssen wir die Fähigkeit zur Erziehung stärken. Da will ich neue Modelle ausprobieren. In Neuseeland etwa werden zur besten Sendezeit am frühen Abend, wenn Mütter und Väter zu Hause sind, kurze Fernsehspots über Erziehungsprobleme gesendet. Dazu gab es eine Kampagne in den Prin tmedien. Erziehung wurde damit zu einem Thema der gesamten Gesellschaft. Das will ich auch versuchen. Ich hoffe, dass es dazu Anfang 2003 zu verbindlichen Absprachen kommt.

Wie stellen Sie sich das vor? Sollen das Werbespots sein?

Nein. Ich will, dass statt einer Vorabendserie fünf oder sieben Minuten lang in anschaulicher Form ganz konkrete Erziehungsprobleme dargestellt und gelöst werden.

Das klingt nach Volkserziehung…

Was heißt hier Volkserziehung? Wir müssen die Menschen doch so nehmen, wie sie sind.

Wie weit darf sich der Staat ins Private einmischen?

Gar nicht.

Aber Familie ist doch privat.

Wir mischen uns nicht in einzelne Familien ein. Wir versuchen aber sehr wohl, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Familie gelingen kann, damit Familien eine Chance haben, ihre eigenen Vorstellungen zu verwirklichen.

Soll das alles der Staat leisten, oder brauchen Sie gesellschaftliche Bündnispartner für Ihre Ziele?

Natürlich brauche ich Partner. Ich will Familien- und Gleichstellungspolitik zum Thema des Bündnisses für Arbeit machen, das will auch der Bundeskanzler. DGB-Chef Michael Sommer wie auch Arbeitgebervertreter finden das sehr vernünftig.

Was sagen denn die Arbeitgeber zu Ihren Plänen?

Ich weiß, dass ich dort offene Türen einrenne. Immer mehr Chefs erkennen, dass familienfreundliche Betriebe in ihrem eigenen Interesse liegen.

Was verlangen Sie von den Firmen?

Sie können viel tun, um den Eltern Zeit für die Kinder zu ermöglichen. Wir brauchen familienfreundliche Arbeitszeiten. Es darf nicht mehr Karriereschädigend sein, wenn eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer Elternzeit in Anspruch nimmt. Derzeit wirkt sich die Inanspruchnahme von Elternzeit negativer auf das Einkommen aus als Arbeitslosigkeit. Das ist doch fatal. Da gibt es das Beispiel eines mittelständischen Betriebs aus Baden-Württemberg mit kostenlosem Betriebskindergarten, Personaldienstleistungen für Eltern und Teilzeitjobs. Die gehen nicht etwa pleite, sondern haben einen sensationell niedrigen Krankenstand. Schon rein betriebswirtschaftlich lohnt sich das, denn sie bekommen darüber hinaus die besten Leute.

Warum sind nicht ins Hartz-Konzept schon familienpolitische Komponenten eingeflossen?

Aber die gibt es doch in Gestalt haushaltsnaher Dienstleistungen! Über diesen Weg will ich durchsetzen, auch Tagesmütter zu finanzieren. Diese haushaltsnahen Dienstleistungen sind steuerlich absetzbar. Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, dass Kommunen eine Agentur für ausgebildete Tagesmütter einrichten, die alle Formalien abwickelt. An sie bezahlt eine Familie, die Hilfe in Anspruch nimmt.

Trotz allem haben es Frauen auf dem Arbeitsmarkt schwerer. Brauchen wir ein Gleichstellungsgesetz?

Wir werden die EU-Gl eichstellungsrichtlinien in nationales Recht umsetzen, das betrifft auch die Privatwirtschaft. Dies werden wir mit der Wirtschaft in aller Freundschaft besprechen. Ich setze auf Konsens, nicht auf Verordnungen.

Frauenförderung dagegen gehört nicht zu Ihren Prioritäten. Sie haben einmal gesagt, Frauen seien genug gefördert worden…

So ist es. Inzwischen haben Frauen oft eine bessere Ausbildung als die Männer. Was wir brauchen, ist eine umfassende Gleichstellung. Die versucht die Bundesregierung im öffentlichen Bereich auch durchzusetzen. Ich kann mittlerweile das Wort Frauenförderung nicht mehr ausstehen.

Stattdessen gibt es nun den neuen Begriff „Gender mainstreaming“. Wer soll das bloß verstehen?

Ich setze einen Preis dafür aus, wenn mir jemand einen Begriff nennt, der so eingängig ist, dass ihn auch die Verkäuferin bei Karstadt auf Anhieb versteht. Es geht um einen wichtigen Prozess des Umdenkens, nämlich um die umfassende Gleichstellung der Geschlechter. Ich glaube, dass Männer zu eingeschränkt leben, dass sie zu sehr auf den Beruf fixiert sind.

Sind Sie Feministin?

Ich bin sicher in den Augen von Feministinnen keine Feministin, in den Augen von manchen Männern wahrscheinlich schon. Ich stehe oft zwischen den Fronten. Ich bin ich.

Also eine Ich-AG Schmidt?

Nein (lacht), das genau bin ich nicht. Ich bin ein Mensch, der sehr gerne gemeinsam mit anderen arbeitet.

Sie haben beides, Kinder und Karriere. Woran liegt es, dass jüngere Frauen in Führungspositionen in Deutschland mittlerweile kaum noch Kinder haben?

Weil heute Frauen ohne eine gute Ausbildung solche Aufgaben nicht mehr übertragen bekommen. Die Kinderlosen-Rate bei den unter 40-jährigen Akademikerinnen in Deutschland liegt gegenwärtig bei 41 Prozent. Es ist nicht so, dass sie keine Kinder wollen. Sie sehen nur nicht, wie sie alles unter einen Hut bringen können.

Wie wichtig ist Ihnen Macht?

Macht bedeutet, Einfluss auf eine Sache zu haben, insofern ist sie mir wichtig.

Angela Merkel hat sich als CDU-Parteivorsitzende und Unions-Fraktionschefin die alleinige Macht gesichert. Manche Männer aus ihren eigenen Reihen kommen damit offenbar nicht zurecht. Ist sie machtgeil?

Nein! Sie hat aber einen typischen weiblichen Fehler gemacht, der mir in meinem politischen Leben auch einmal passiert ist. Sie hat versucht, ihren stärksten Rivalen einzubinden, indem sie ihm die stärkste Stellvertreterfunktion gegeben hat. Es wird keine Ruhe im Karton geben. Merkel wird ihre Machtposition immer wieder beweisen müssen. Ich kenne Menschen: Da gibt es öffentliche Solidaritätserklärungen, während die Männer dann im Hinterzimmer Intrigen spinnen. Die Folge wird sein, dass sich die Union im Bundestag immer wieder mit sich selbst beschäftigen muss.

Was müssen Frauen beim Thema Macht noch lernen?

Sie müssen Netzwerke bilden und endlich begreifen, dass man als Einzelkämpferin meistens schon verloren hat. Denn die „old boys´ networks“ funktionieren im Regelfall ausgezeichnet. Frauen haben leider weder „young womens´ networks“ noch „old womens´ networks“. Wir Weiber im Kabinett haben schon ein Netzwerk, und wir arbeiten weiter dran.

Ist der Führungsstil von Gerhard Schröder männlich?

Natürlich ist er männlich, wie soll er anders sein? Er ist nun einmal ein Mann.

Was würden Sie denn führen?

Vielleicht mehr durch Teamarbeit. Ich weiß aber, wie schwierig das in so einer Position ist.

Jahresende ist Familienzeit. Sind Sie ein Familientier?

Ja, ich selber könnte mir ein Leben ohne Familie gar nicht vorstellen. Ich habe ein einziges Weihnachtsfest ohne Familie gefeiert, und das werde ich nie mehr wiederholen.

Das Interview führten Hans Monath und Simone von Stosch .

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