• Wie kommt wieder Leben ins Parlament, Herr Seiters? Der dienstälteste Abgeordnete über Politik in Zeiten des Wohlstands

Politik : Wie kommt wieder Leben ins Parlament, Herr Seiters? Der dienstälteste Abgeordnete über Politik in Zeiten des Wohlstands

NAME

Herr Seiters, als Sie 1969 in den Bundestag eingezogen sind, tagte das Parlament noch im alten Plenarsaal am Rhein. Beendet haben Sie Ihr Parlamentarierleben im Reichstag in Berlin, nach 33 Jahren, als einer der drei dienstältesten Abgeordneten und Vizepräsident – am Donnerstag hatten Sie ihre letzte Sitzung. Scheiden Sie aus einem Parlament, mit dessen Arbeit und Entwicklung Sie zufrieden sind? Ich denke, dass der Deutsche Bundestag großen Anteil hat an 50 Jahren friedlicher und freiheitlicher Entwicklung in Deutschland. Er nimmt, meine ich, seine Aufgaben als Vertretung des Volkes sehr gut wahr. Dass wir im Jahr hier in Berlin inzwischen 3,5 Millionen Besucher haben, zeigt ja auch das Interesse der Öffentlichkeit an der Arbeit der Abgeordneten.

In Bonn der helle Bauhausbau, nun in Berlin die schwere Jahrhundertwende-Pracht des Reichstags. Hat das nicht Auswirkungen auf die Tätigkeit des Bundestags gehabt?

Natürlich haben wir uns umstellen müssen. Aber das Reichstagsgebäude ist für die parlamentarische Debatte außerordentlich gut geeignet, es strahlt gleichzeitig Offenheit und Bürgerfreundlichkeit aus.

Die Befürchtung, der Bundestag träte mit dem Umzug in die Fußstapfen der wilheminischen Traditionen, hat sich nicht bewahrheitet? Manche wollten ja sogar den Begriff Reichstag vermieden sehen…

Die Schwere des Traditionsbaus ist gemildert worden durch die architektonische Leistung von Sir Norman Foster. Im übrigen kann ich ja alle Plenarsäle vergleichen, in denen der Bundestag getagt hat, auch das Wasserwerk, unser Bonner Übergangsdomizil, an dem immer seine Übersichtlichkeit gelobt wurde. Nun, hier ergibt sich bei kleiner Besetzung fast die gleiche intime Atmosphäre. Man spürt das besonders, wenn man eine abendliche Sitzung leitet.

Aber ist der Bundestag überhaupt noch das, was er sein soll, das Forum der Nation? Gerade in dieser Legislaturperiode ist die Tendenz stärker geworden, ihm diese Rolle zu bestreiten. Letztes Beispiel: der Nationale Ethikrat, den der Bundeskanzler berufen hat, während die Arbeit der Ethik-Enquetekommission des Bundestages kurz vor dem Abschluss stand. Und nun hat auch noch der Unions-Kanzlerkandidat Stoiber gesagt: Der Bundestag werde überbewertet…

Edmund Stoiber wollte offensichtlich zum Ausdruck bringen, dass er nicht bei jeder der inzwischen inflationierten Regierungserklärungen des Bundeskanzlers dabei sein muss. Im übrigen hat er dem Deutschen Bundestag immer wieder seine Reverenz erwiesen. Was den Ethikrat anbetrifft, so war und ist dessen Berufung am Parlament vorbei ein kritischer Punkt. Das darf sich nicht wiederholen. Der Deutsche Bundestag muss aufpassen, dass seine Zuständigkeiten nicht unterlaufen werden durch die Einrichtung anderer Gremien. Im Übrigen muss sich der Bundestag noch stärker als bisher konzentrieren auf die Debatten, die ihm früher den Titel Forum der Nation verschafft haben. Also auf Debatten über die großen Alternativen, an denen der Wähler seine Entscheidung festmacht. Und wir müssen den Bundestag entlasten von der Fülle der kleinen, spezialisierten Debatten, die besser in den Ausschüssen geführt werden.

Aber das ist doch eine Klage, die man seit Jahrzehnten hört! Immer von neuem hat der Bundestag auch über Reformen debattiert. Was hat man nicht alles beschlossen, um den Parlamentsbetrieb flott zu machen: Kurzinterventionen, Flexibilisierung der Redeordnung, Kernzeit-Debatten und und und. Doch wirklich lebendiger ist der Bundestag nicht geworden. Könnte es sein, dass das Herumhantieren an der Mechanik des Parlaments-Betriebs gar nicht die Stelle trifft, aus der heraus das Parlament zu kurieren ist?

So pessimistisch würde ich das nicht sehen. Die Parlamentsreform ist eine ständige Aufgabe. Ich finde, zum Beispiel, dass die Einführung der Kurzintervention, mit der ein Abgeordneter jederzeit die Abfolge der festgelegten Reden durchbrechen kann, sich bewährt hat. Das macht die Debatten lebendiger. Wir Präsidenten lassen solche Interventionen auch gerne zu. Allerdings gehört zur Verlebendigung der Debatte auch die freie Rede. Da gibt es einen wirklichen Kritikpunkt: es gibt zu viele bis ins letzte Detail ausgefeilte Reden und zu wenig freie Vorträge.

Nun gibt es ja eine Reihe von Rednern, bei denen es ganz gut ist, wenn sie sich an ein Manuskript halten.

Das möchte ich nicht kommentieren. Da würde ich doch einigen Kollegen zu nahe treten.

Der Bundestag bezeichnet sich gern als Arbeitsparlament und trägt diesen Begriff wie einen Ehrentitel. Aber ist es nicht eigentlich seine Schwachstelle, dass er sich regelrecht eingräbt in die Gesetzesarbeit - 800 Gesetzes-Vorhaben waren es in dieser Legislaturperiode, rund 500 wurden verabschiedet.

Arbeitsparlament ist jedenfalls auch ein Lob an Abgeordnete, die sich nicht in erster Linie darauf konzentrieren, Fensterreden zu halten, sondern sachliche Arbeit leisten. Aber wenn man sich zum Beispiel an die Debatten erinnert, die Phoenix wiederholt hat, dann erkennt man, dass der Bundestag auch Debatten gehabt hat, in denen es einen faszinierenden Schlagabtausch gab. Und gerade in dieser Legislaturperiode gab es Debatten, die zeigten, was für ein Niveau der Bundestag erreichen kann – zum Beispiel beim Thema Bioethik.

Aber kann Sie das beruhigen? Nicht der Bundestag bestimmt doch den Rhythmus des politischen Lebens, sondern, um das mal so zu sagen, Frau Christiansen mit ihrer Sonntagabend-Talkshow.

Wir leben in einer Mediendemokratie, das weiß ich schon. Aber auch Talkshows können ja das Interesse der Bevölkerung an politischen Themen zusätzlich wecken. Die Mediendemokratie bringt beides: mehr Möglichkeiten zur Information und zur Selbstinszenierung. Für Journalisten wie für Politiker gibt es durchaus die Versuchung, sich bei Fernsehübertragungen in Szene zu setzen und das Inhaltliche zurückzustellen. Im Übrigen hat sich die Medienlandschaft insgesamt verändert, die Konkurrenz unter den Medien ist in Berlin härter geworden, damit auch der Kampf um Schlagzeilen und Marktanteile – manchmal ohne Rücksicht auf sorgfältige Recherche. Das stimmt mich schon nachdenklich.

Ein anderer chronischer Punkt der Parlamentskritik ist die Klage, dass die einzelnen Abgeordneten nicht genügend Spielraum hätten. Sie würden, so der Tenor dieser Kritik, von den Fraktionen gegängelt oder gar entmündigt – gegen das Gebot des Artikels 38 des Grundgesetzes, der bestimmt, dass Abgeordnete nicht an Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind.

Der Abgeordnete steht heute wie früher im Spannungsfeld zwischen den Artikeln 21 und 38, er ist keinen Weisungen unterworfen, aber er ist Mitglied einer Partei und einer Fraktion. Und weiter: Wer sich sachlich im Deutschen Bundestag profiliert – in der Fraktion, in den Arbeitsgruppen –, dessen Arbeit wird sehr wohl zur Kenntnis genommen, der hat auch eine Chance auf eine politische Karriere. Andererseits gibt es Kolleginnen und Kollegen, die wollen nicht mehr sein als gute Wahlkreisabgeordnete, auch das ist völlig in Ordnung.

Aber dennoch fehlen dem Bundestag die eindrucksvollen Politiker…

Als ich 1969 ins Parlament kam, war ich einer der Jüngsten und sah die älteren Kollegen, die noch vom Krieg, von der Nachkriegszeit und von der Wiederaufbauphase geprägt waren. Das gab ihnen Ecken und Kanten. Die heutigen Abgeordneten sind einen vergleichsweise normalen beruflichen Weg gegangen, in einer behüteten Atmosphäre, in einem hohen Maß an Wohlstand. Da können sie nicht erwarten, dass die mit Erfahrungen kommen, die so elementar sind wie Krieg, Diktatur und Wiederaufbau eines demokratischen Landes.

Und der Wandel der Themen?

Als ich in den Bundestag kam, stand das Parlament noch unter dem Eindruck der großen Auseinandersetzungen über gesellschaftliche Reformen, die Hochschulen, die APO, die Notstandsgesetze. Dann kamen die Ostverträge – wirkliche Parlamentskämpfe, die uns und die Öffentlichkeit tief bewegten. Heute sind die Entscheidungen nicht mehr so spektakulär. Es geht zum Beispiel darum, wie wir uns zur demographischen Entwicklung in Deutschland stellen. Oder: Wie definieren wir die Rolle des Staates und die des Bürgers, unter dem Gesichtspunkt seiner Eigenverantwortung? Dazu kommen die hoch diffizilen Probleme der inneren Einheit Deutschlands und der Osterweiterung der EU.

Aber sind das nicht Fragen, die eigentlich dramatischer sind als diejenigen, mit denen sich der Bundestag in den siebziger und achtziger Jahren zu beschäftigen hatte? Warum kommt diese Dramatik im Parlament nicht rüber? Weshalb rücken solche Themen das Parlament nicht erst recht wieder in das Zentrum der Gesellschaft?

Ich finde, dass Ihre Frage keinen Widerspruch markiert zu dem, was ich bereits sagte. Das Parlament sollte sich stärker noch als bisher konzentrieren auf die großen Weichenstellungen, die gegenwärtig anstehen. Im Innern über die dringend notwendigen Reformen zum Beispiel im Bereich der Gesundheits- und Rentenpolitik, zur Familienpolitik, zur Bioethik, zum Rechtsbewusstsein und im außenpolitischen Bereich zu der entscheidenden Frage der Kompetenzzuordnung zwischen der Europäischen Union, Nationalstaaten und den Regionen. Diesen Fragen müssen wir im Parlament stärker Raum geben.

Und weshalb geschieht das nicht oder zu selten?

Wenn ich parteipolitisch argumentieren wollte, dann müsste ich sagen, nach der Spendenaffäre der CDU hat sich die Bunderegierung auf die faule Haut gelegt – nach dem Motto, wir haben es nicht mehr nötig. Sie wollte den Wahlsieg im Jahre 2002 mit leichter Hand nach Hause schaukeln. Im Vorfeld der Bundestagswahl haben wir zudem jede Woche Regierungserklärungen zu Tagesfragen.

Diese Zunahme der Regierungserklärungen hat aber schon unter der Regierung Kohl angefangen.

Ich kritisiere das grundsätzlich auch gar nicht. Ich analysiere nur die Gewichtung, die es in den vergangenen Monaten und Jahren gegeben hat. Und ich weiß, wovon ich beim Parlamentsbetrieb rede. Ich bin ja nicht nur der dienstälteste Abgeordnete, sondern auch der dienstälteste parlamentarische Geschäftsführer. Ich habe dieses Amt schon in den 70er Jahren unter Barzel, Carstens und später unter Dr. Alfred Dregger ausgeübt.

Welchen Rat können Sie, als alter Parlaments-Fuhrmann, den jungen Abgeordneten geben?

Ja, welchen Rat kann ich geben? Ich finde, unsere jungen Kolleginnen und Kollegen sollten erkennen, dass die Tätigkeit eines Abgeordneten zu den schönsten, interessantesten und auch einflussreichsten gehört, die es gibt. Sie können hier in Berlin Rahmenbedingungen schaffen, die für viele Menschen von Bedeutung sind. Sie können durch die Macht des Wortes, die parlamentarische Debatte, Meinungen und Mehrheiten verändern und zum Rechts- und Wertebewusstsein in der Bundesrepublik Deutschland beitragen. Abgeordnete haben außerdem – um das nicht zu vergessen – unglaublich viele Möglichkeiten im eigenen Wahlkreis, Entwicklungen voranzutreiben und Menschen zu helfen.

Viele sagen: Im Parlament fehlt heute wie auf allen Gebieten die Persönlichkeit. Sie sagen es im Blick auf Kurt Georg Kiesinger, Willy Brandt oder Thomas Dehler, also die großen Figuren der früheren Zeiten der Bundesrepublik. Geschrieben hat diesen Satz allerdings, fern im Kaiserreich, der Publizist Maximilian Hagen über den Parlamentarier Eugen Richter. Dass das Parlament früher besser war, ist das – im Rückblick auf 30 Jahre Parlamentserfahrung gefragt – ein Mythos der Parlamentskritik? Oder gibt es wirklich einen Qualitätsabfall im Parlament?

Ich halte nichts davon, wenn ein ausscheidender Abgeordneter meint, früher sei alles besser gewesen. Es gibt Unterschiede, sie hängen – wie schon gesagt – mit den Lebensläufen der Abgeordneten zusammen, auch mit dem Wandel der Themen. Aber einen Qualitätsabfall – nein, das möchte ich nicht sagen.

Das Gespräch führten Robert Birnbaum und Hermann Rudolph.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben