Politik : Wie London per Gesetz die Autonomie aufheben kann

ali

Am Donnerstagabend erhielt das neue britische Gesetz zur Wiederherstellung der britischen Direktherrschaft die königliche Zustimmung und erlangte Rechtskraft: Der britische Nordirlandminister, derzeit Peter Mandelson, erhält das Recht, die Selbstverwaltungsorgane Nordirlands zu suspendieren. Er selbst übernimmt die Kompetenzen des Ersten Ministers und seines Stellvertreters, britische Staatssekretäre übernehmen die zehn Fachministerien der bisherigen Koalitionspartner. Das nordirische Parlament verliert seine Kompetenzen, wird aber bei ganz seltenen Gelegenheiten zusammentreten, um die Ergebnisse der geplanten Verhandlungen unter den nordirischen Parteien zu beraten. Der gemeinsame Ministerrat mit der Republik Irland tagt nicht mehr, ebensowenig der Britisch-Irische Rat. Es besteht allerdings der Verdacht, dass das Gesetz verfassungswidrig sein könnte, weil das Karfreitagsabkommen eigentlich den nordirischen Parteien und letztlich der nordirischen Bevölkerung die letzte Entscheidung vorbehält.

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