Politik : Wie man Geld aus Dreck macht

Langfristige Verträge und Preise gehen auf Kosten der Kommunen

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Schwerin/Stuttgart (fro/jv/ruf). Die MüllwirtschaftsGeschichte Mecklenburg-Vorpommerns nach der Wende ist nicht frei von Auffälligkeiten. So wollte die CDU/SPD-Landesregierung bis 1998 noch bis zu drei große Müllverbrennungsanlagen (MVA) im Land finanziell fördern. Inzwischen sind die prognostizierten Müllmengen deutlich nach unten korrigiert worden. Umweltminister Wolfgang Methling (PDS) bevorzugt zudem kleine, regionale Anlagen. 1993 erschütterte der Skandal um die größte Haus- und Sondermülldeponie Europas bei Schönberg in West-Mecklenburg das Land. Ein Umweltstaatsekretär wurde gefeuert, Umweltministerin Petra Uhlmann (CDU) trat zurück. Der Landesrechnungshof (LRH) hatte dem Umweltministerium vorgeworfen, mit einem Müll-Unternehmer aus Bad Schwartau Betreiberverträge abgeschlossen zu haben, die die Gewinne privatisierten und die Risiken beim Land beließen. Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe würden dem Land bis 2005 entgehen, kritisierte der LRH.

In Thüringen ist die Basis für krumme Geschäfte um die Müllverbrennung dünn, es gibt noch keine MVA. Ost- und Nordthüringen halten sich das Korruptionsproblem schon deshalb vom Leib, dass sie ihren Abfall nach Sachsen-Anhalt bringen werden, wo zwei neue Verbrennungsöfen im Bau sind. Umstritten war und ist die Müllverbrennung bei Suhl. Die Inbetriebnahme des Müllofens wird sich bis mindestens 2006 verzögern. Beobachter argwöhnen, dass in der Betreibergesellschaft eine einschlägig bekannte Entsorgungsfirma Fuß fassen könnte. Die ehemalige RWE-Tochter TUE hatte sich Anfang der neunziger Jahre in ganz Thüringen ausbreiten wollen. Gegen die Firma wurde mehrfach ermittelt, wegen illegaler Müllbeseitigung und des „Sponserns“ eines Abteilungsleiters des Landesverwaltungsamtes, der die TUE mit Betriebsgenehmigungen versorgte.

Jüngeren Datums ist der Fall eines Geschäftsführers der Umweltdienst Sömmerda GmbH. Wegen Untreue im besonders schweren Fall erhob die Staatsanwaltschaft Erfurt vorige Woche Anklage: Der Geschäftsmann soll in 13 Fällen Verträge für die Firma zumeist über den Kauf von Maschinen abgeschlossen haben. Die Provisionen hierfür hätten die Firma um rund 76 000 Euro geschädigt. An dem Unternehmen ist der Landkreis Sömmerda mit 49 Prozent beteiligt.

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