Politik : Wie Peking einen Politstar demontiert Neue Vorwürfe im Prozess gegen Bo Xilai

Finn Mayer-Kuckuk
Vor Gericht. Das Urteil gegen Bo Xilai wird im September erwartet.Foto: Reuters
Vor Gericht. Das Urteil gegen Bo Xilai wird im September erwartet.Foto: ReutersFoto: Reuters

Peking - Eine Gerichtsverhandlung ist in China eine kurze und knackige Angelegenheit, selbst wenn komplexe Wirtschaftsverbrechen zu verhandeln sind. Am zweiten Tag des Prozesses gegen den chinesischen Politstar Bo Xilai gilt der Anklagepunkt der Bestechlichkeit daher bereits als abgehakt – trotz Protests des Angeklagten gegen erzwungene Geständnisse. Am Freitagmorgen näherte sich die sensationellste Gerichtsverhandlung Chinas seit vier Jahrzehnten ihrem Höhepunkt. Die Staatsanwälte präsentierten neue Anklagepunkte gegen den gefallenen Spitzenpolitiker Bo. Er soll die Polizei der Provinz Chongqing illegal kontrolliert haben, als er dort regierte. Wie ein König in seinem Reich habe er sich aufgeführt.

Am Freitag sollte das Verfahren eigentlich enden, nun soll es Samstag fortgesetzt werden. Die Bekanntgabe des Urteils erwarten Beobachter jedoch erst für September. So kann die allmächtige Kommunistische Partei noch die Details unter sich ausmachen. Offiziell ging es am Freitag in Gerichtssaal Nummer 5 am Mittleren Volksgericht von Jinan um Korruption und Amtsmissbrauch. Der wahre Grund für den Prozess gegen Bo liegt in den Machtspielen der hohen Politik. Bo Xilai, der Medienliebling, hatte sich zu weit vorgewagt. Er war zu populär gewesen, zu erfolgreich. Er wäre ein zu mächtiger Rivale der neuen Führung in Peking unter Präsident Xi Jinping gewesen. Ein Skandal um einen Giftmord, den seine Frau begangen hat, kam als Grund für seine Absetzung gerade recht.

Es geht aber auch um die politische Richtung des Landes. Denn Bo Xilai stand für mehr Kommunismus und eine Rückkehr zu den Werten der Zeit Mao Tse Tungs, des legendären Machthabers von 1949 bis 1976. Als Bo dort regierte, klangen durch die Straßen Chongqings wieder Revolutionslieder. Die Chinesen kramten ihre blauen Mao-Anzüge hervor, rotteten sich in großen Scharen zusammen und schmetterten gemeinsam schmissige Melodien wie „Der Osten ist rot“. Die Mao-Nostalgie ergriff die Linken, die ohnehin stark in der Gesellschaft und an den Universitäten vertreten sind. Und sie ergriff diejenigen, die der wirtschaftliche Aufschwung des Landes zurückgelassen hatte – sie sehnten sich nach den guten alten Zeiten.

Die rote Welle schwappte in der 30-Millionen Einwohnerstadt Chongqing hoch, als Bo Xilai im Jahr 2007 Parteichef der zentralchinesischen Stadt wurde. Davor war er lange Jahre Bürgermeister der Stadt Dalian, Vizegouverneur der Provinz Liaoning und Handelsminister. Es war aber die fünfjährige Amtszeit in Chongqing, in der Bo durch seine maoistisch anheimelnde Ideologie immense Popularität erlangte.

Sein Vater Bo Yibo, ein damaliger Mitstreiter Mao Tse Tungs, war ein Befürworter der Kulturrevolution. Bo Xilai setzte das politische Erbe seines Vaters fort und wärmte ideologische Elemente von damals wieder auf: Bo wendete sich von der marktwirtschaftlichen Reformpolitik der Pekinger Führung ab und legte die Wirtschaft wieder in die Hand des Staates.

Außerdem belebte Bo die politische Kampagne wieder – in Erinnerung an Maos Kulturrevolution. Bo bekämpfte damit recht erfolgreich eines der drängendsten Probleme Chinas: die ausufernde Korruption. Rote Nostalgie und die Korruptionsbekämpfung machten Bo beliebt bei der Bevölkerung – ein bisschen zu beliebt für den Geschmack der Parteiführung. Sie hatte schließlich einfach Angst, dass der Einfluss Bo Xilais in der Bevölkerung und seine Macht in der Partei zu groß werden. Geschickt wendete der rechte Parteiflügel um Xi Jinpin das Blatt: Bo Xilai, der als Stadtvater Chongqings Korruption anprangerte und verfolgte, steht nun selbst wegen Korruption, Veruntreuung und Machtmissbrauch vor Gericht.

Der Bevölkerung soll es so leichter fallen, den Sturz ihres Stars zu verkraften. Deshalb auch die relative Transparenz des Prozesses mit Live-Berichterstattung aus dem Gerichtssaal über das chinesische Twitter und der Möglichkeit des Angeklagten Bo, sich vor Gericht zu verteidigen. Finn Mayer-Kuckuk

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben