Politik : Wie viel Schröder will die SPD? Streit um Agenda 2010

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Berlin - Darf, soll oder muss man als Sozialdemokrat stolz sein auf die Agenda 2010? Die Frage nach dem Umgang mit dem Reformerbe der Regierung Schröder sorgt weiter für Streit in der SPD. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wies am Montag Forderungen des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, nach einer grundsätzlichen Abkehr zurück. Schreiner hatte in einem Beitrag für die „FAZ“ verlangt, die „Entsozialdemokratisierung der SPD“ durch Schröders „Nachlassverwalter“ zu stoppen. Versuche der Parteiführung, verlorene Stammwähler zurückzugewinnen, ohne auf die Kontinuität der Schröder’schen Politik zu verzichten, seien zum Scheitern verurteilt. Dagegen sagte Heil nach der SPD-Präsidiumssitzung, man dürfe, „das, was man gemacht hat, nicht kaputtreden“. Schreiners Forderungen seien auch auf dem linken SPD-Flügel auf massive Kritik gestoßen. Anstatt eine rückwärtsgewandte Diskussion zu führen, müsse die SPD den Reformkurs „weiterentwickeln“.

Der Generalsekretär widersprach zugleich dem Eindruck, die parteiinternen Differenzen bei der Bewertung der Agenda 2010 reichten bis in die Spitzen der SPD hinein. Es sei die „einhellige Position der Parteiführung“, dass der Reformkurs notwendig und richtig gewesen sei, sagte Heil nach der Präsidiumssitzung. Die Reformen der letzten Wahlperiode stellten eine Grundlage für den heutigen Aufschwung dar. An etlichen Menschen gehe dieser Aufschwung aber bis heute vorbei. Insofern sei die Agenda 2010 für die SPD ein Grund zu „mehr Selbstbewusstsein, aber nicht zu Selbstzufriedenheit“.

Dieser Auffassung sei neben der Parteispitze auch die Fraktionsführung sowie „die SPD-Spitze in der Regierung“, betonte Heil mit Blick auf unterschiedliche Äußerungen von Vizekanzler Franz Müntefering und SPD-Chef Kurt Beck am Wochenende. Müntefering hatte unter Verweis auf Steuersenkungen und Investitionen in Bildung und Forschung erklärt, die Agenda sei nie nur anstrengende Reform gewesen. In der großen Koalition setze die SPD „die richtige sozialdemokratische Linie“ nun fort. Beck brachte die Reformen dagegen vor allem mit Belastungen und Zumutungen in Verbindung. Auch könne er nicht stolz darauf sein, wenn Menschen etwa länger arbeiten müssten. Er bezog sich damit auf die Rente mit 67, die Müntefering als Vizekanzler in der großen Koalition gegen Widerstand in der eigenen Partei durchgesetzt hatte.

Das Verhältnis zwischen Müntefering und Beck gilt seit längerem als gespannt. In der SPD war deshalb auch spekuliert worden, Beck habe mit seinem „Machtwort“ vergangene Woche gegen anonyme Kritiker „aus der dritten oder vierten Reihe“ Münteferings Umfeld gemeint. Am Montag im SPD-Präsidium soll Becks Ansage aber keine Rolle mehr gespielt haben, wie Heil versicherte. Die Zeit der Querschläger sei jetzt vorbei, sagte der Generalsekretär: „Klar ist, dass die Partei hinter Kurt Beck steht. Die unbestrittene Nummer eins ist Kurt Beck.“ has

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