Politik : Wie viel Stasi war im Bundestag?

Weil noch keine grundlegende Bewertung der MfS-Westarbeit vorliegt, schießen Spekulationen ins Kraut

Matthias Schlegel

War die Stasi Anfang der 70er Jahre in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten? In der vergangenen Woche berichtete „Die Zeit“, zu 43 Abgeordneten, die in der 6. Legislaturperiode von 1969 bis 1972 im Bonner Parlament saßen, habe das Ministerium für Staatssicherheit Kontakt gehabt. Das Blatt bezieht sich auf Ergebnisse einer Arbeitsgruppe in der Stasi-Unterlagenbehörde. Die im Dienst der Behörde stehenden Forscher hatten die so genannten Rosenholz-Dateien ausgewertet. Das sind jene auf Mikrofilm gebannten Karteien der für Auslandsarbeit zuständigen Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), die auf verschlungenen Wegen über die CIA zurück nach Deutschland gelangten.

Behördenchefin Marianne Birthler versucht, angesichts ins Kraut schießender Spekulationen die bislang nur intern verfügbaren Erkenntnisse der Forschungsgruppe auf ihren rationalen Kern zurückzuführen. So habe die HVA so genannte IMA (IM mit Arbeitsakte) in ihren Unterlagen registriert, die in keiner Weise mit den üblichen IM (inoffiziellen Mitarbeitern) gleichzusetzen sind, betont sie. Von der HVA wurden also „auch Kontaktpersonen in IM-Vorgängen erfasst, also Menschen, die ohne ihr Wissen vom MfS abgeschöpft wurden“. Dagegen setzt eine IM-Registrierung im Sinne des Stasi-Unterlagengesetzes eine „wissentliche und willentliche Zusammenarbeit“ voraus. Nur drei Abgeordnete waren nach Erkenntnissen der Behörde in dem in Rede stehenden Zeitraum 1969 bis 1972 tatsächliche IM, zwei weitere waren später als IM tätig. Alle Fälle sind seit Jahren bekannt.

So hält denn auch Jochen Staadt vom Forschungsverbund SED-Staat am Berliner Otto-Suhr-Institut der Freien Universität die im Zusammenhang mit dem damaligen Bundestag genannte Zahl der Stasi- Kontakte für „lächerlich“. Er verweist darauf, dass es zu Zeiten der ersten sozialliberalen Koalition und im Vorfeld des Grundlagenvertrages eine regelrechte „Reisekaderoffensive“ der DDR gegeben habe. SED-Chef Ulbricht schickte nach Erkenntnissen des Forschungsverbundes allein im Jahr 1969 fast 2000 Emissäre in die Bundesrepublik. Die SED-Abgesandten sollten „von unten“ und in vielerlei Bereichen hauptsächlich in die SPD hineinwirken. Doch auch Vertreter der DDR- Blockparteien wurden entsandt, um die politische Situation in Union oder FDP auszuloten und zu beeinflussen. „Über all diese Gespräche wurden Reiseberichte geschrieben, von denen eine Kopie immer ans MfS ging“, sagt Staadt und erklärt damit die Fülle der Registrierungen in den Rosenholz-Dateien.

Weil von der HVA nur Personen- und Vorgangskarteien, aber keine Berichtsakten hinterlassen wurden, sind die Registrierungen nur von begrenztem Aussagewert. Staadt hat schon zwischen 2002 und 2004, als er an der Aufarbeitung der Stasi-Verstrickungen der ARD mitarbeitete, die Erfahrung gemacht, „dass die Rosenholz-Dateien allein im Prinzip nicht viel hergeben“. Erst mit Hilfe von Querverweisen zu anderen Akten könne man sie „zum Sprechen bringen“. Und: Fündig werden könne man vor allem in den Archiven der Parteien und Massenorganisationen (SAPMO), wo die Gesprächsberichte ebenfalls abgelegt wurden.

Damit aber ist die Stasi-Unterlagenbehörde überfordert. Es ist ein Thema, das den Bundestag angeht – in zweifacher Hinsicht: Er könnte aus eigenem historischen Interesse heraus Forschungen über die deutsch-deutsche Parlamentsgeschichte in Auftrag geben. Oder er könnte auf dem gesetzgeberischen Weg die Hürden für eine breite Aufarbeitung von Rosenholz wegräumen. Derweil bemängeln Kritiker, dass sich die Birthler-Behörde durch ihren übervorsichtigen und langatmigen Umgang mit dem Quellenmaterial selbst in ein schlechtes Licht setze. Damit biete sie Anlass für immer neue Spekulationen.

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