Politik : Wie viel Steuer darf’s sein?

Im Vermittlungsausschuss muss die Union Farbe bekennen, welche Belastung Firmen zugemutet werden kann

Robert Birnbaum,Albert Funk

Von Robert Birnbaum

und Albert Funk

An diesem Mittwoch berät, bis spät in die Nacht, der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über Hans Eichels „Steuervergünstigungsabbaugesetz“. Eines aber steht schon fest: Viel ist nicht mehr übrig vom Gesetz. Und der Kompromiss, der sich am Dienstag abzeichnete, ist einer auf kleinstem gemeinsamen Nenner. Die Union, gegen deren Mehrheit im Bundesrat bei Finanzgesetzen nichts geht, betrachtet das mit Genugtuung. „In allen wichtigen Punkten haben wir uns durchgesetzt“, sagt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. Ob Streichungen bei der Eigenheimzulage oder höhere Steuern auf die Privatnutzung von Firmenwagen, ob Wertpapiersteuer, höhere Umsatzsteuer für Schnittblumen oder Katzenfutter – „sie sind vom Tisch“, sagt Unions-Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder. Der Normalverbraucher und Kleinanleger wird geschont.

Was bleibt, sind Mehrbelastungen von Unternehmen. Sicher ist, dass es die Konzerne durch eine Neuregelung der Körperschaftsteuer treffen wird. Das hat die Union von vornherein gutgeheißen, weil große Unternehmen in den vergangenen Jahren diese Steuer kaum noch abführen mussten. Konzerne aber sollten sich an der Finanzierung des Staates beteiligen, fordert Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Koch hat sich hier mit seinem Düsseldorfer Kollegen Peer Steinbrück (SPD) auf ein Paket von 4,4 Milliarden Euro pro Jahr verständigt. Er sei „optimistisch“, dass dieser Vorschlag die Vermittlung überstehen werde. Die FDP signalisiert ein grundsätzliches Ja.

Möglicherweise wird die Union zustimmen, wenn es um die Beschränkung der Verlustverrechnung bei bestimmten Unternehmensformen geht – Koch und Steinbrück haben hier zusätzlich 1,5 Milliarden Einnahmen über drei Jahre eingeplant. Geld, das Länder und Kommunen brauchen, weshalb in der Union umstritten ist, ob man das nicht doch mitträgt. Ärmere Länder wie das Saarland oder Sachsen-Anhalt sehen keinen Gegensatz zur Parteilinie; wohl aber Regierungschefs wie Erwin Teufel, der darauf pocht, die Union müsse ihr Versprechen halten: nichts über die Körperschaftsteuer hinaus. Kauder sagt, es gehe um „die Balance zwischen Einnahmen und Glaubwürdigkeit“. Die von Koch und Steinbrück ins Gespräch gebrachten Verschlechterungen der Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, die auch den Mittelstand träfen, sind in der Union umstritten. Auch hier aber ist eine Zustimmung nicht ausgeschlossen. „Hart dagegen“ ist Bayern, sagt CSU-Landesgruppenchef Michael Glos, der um die „steuerpolitische Glaubwürdigkeit“ der Union fürchtet. Auch die FDP, die in einigen Ländern mitredet, macht nicht mit. Ihr gehen auch die Ideen von Koch und Steinbrück zum Subventionsabbau nicht weit genug. Doch die Vorschläge zu Abschreibungen und Subventionen sind nicht Teil des Gesetzes, das Bundestag und Bundesrat nach der Vermittlung am Freitag absegnen werden. Es sind nur Prüfvorschläge aus dem Koch/Steinbrück-Papier. Das lässt Raum und Zeit.

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