Politik : Wie weiter mit Afghanistan?

Sondersitzung der SPD-Fraktion – Mehrheit sieht deutsche Beteiligung am Antiterrorkampf kritisch

Hans Monath

Berlin - Die von der SPD eingeleitete Debatte um die Verlängerung der Bundeswehrmandate für Afghanistan könnte Spannungen im Verhältnis Deutschlands zu seinen Nato-Partnern und auch innerhalb der großen Koalition provozieren. Die Debatte in der eigens angesetzten Sondersitzung der SPD-Fraktion am Mittwoch sollte zwar noch kein Ergebnis bringen, sondern nur den Beginn der Urteilsbildung markieren. Für die Abklärung der Ausgangspositionen und Chancen war die Sitzung trotzdem wichtig. Der Ausgang der Debatte um die Verlängerung der Bundeswehrmandate in Afghanistan gilt in Regierungskreisen nämlich als „die schwierigste Entscheidung der Koalition seit dem Beginn ihrer Arbeit“.

Die Mehrheit der SPD-Fraktion will das Mandat für die internationale Stabilisierungstruppe (Isaf) verlängern. Kritisch aber sind viele Abgeordnete gegenüber der Erlaubnis zu Einsätzen des Kommandos Spezialkräfte (KSK) im Rahmen des US-geführten Antiterrorkampfes „Operation Enduring Freedom“ (OEF). Hintergrund ist der Wunsch, eine noch größere Distanz zur Kriegführung der Amerikaner in Afghanistan zu schaffen, die immer mehr zivile Opfer fordert.

Mindestens drei Kraftzentren in der SPD versuchen die Entscheidung zu beeinflussen: Fraktionschef Peter Struck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie die Parteilinke. Parteichef Kurt Beck hat sich zumindest öffentlich noch nicht eindeutig positioniert. Er warnte die SPD am Montag aber, sie müsse ihre Überlegungen mit den Nato-Verbündeten abstimmen.

Die Außenpolitiker der Parteilinken hatten sich als Erste festgelegt und schlossen eine Verlängerung des OEF-Mandats aus. Außenpolitiker Niels Annen argumentiert, die Ablehnung könne keinen Schaden anrichten, weil die KSK schon seit Jahren nicht mehr angefordert worden sei. Auch Verteidigungsexperten wie Hans-Peter Bartels empfehlen mittlerweile den Ausstieg aus OEF.

Klar für die Fortschreibung aller Mandate wirbt Fraktionschef Struck, der in seiner Amtszeit als Verteidigungsminister die Ausweitung des deutschen Engagements steuerte. Auch Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz erklärte am Mittwoch, Partei- und Fraktionsführung gingen „derzeit davon aus, dass vieles für die Verlängerung sämtlicher Mandate spricht.“

Außenminister Steinmeier schaltete sich erst am Wochenende in die Debatte ein. Der designierte SPD-Vize ist gegen eine Zusammenlegung der Mandate von OEF und Isaf. Er will, dass die Bundeswehr einen stärkeren Beitrag zur Ausbildung der afghanischen Armee leistet. Offen lässt er, ob die Bundeswehr sich dann über längere Zeit auch im gefährlichen Süden des Landes engagieren müsste. Bislang lehnt Deutschland einen Dauereinsatz im Süden strikt ab. Eine faktisch von der SPD-Fraktion erzwungene Veränderung der Mandate müsste den Partnern dann nicht als Rückzug verkauft werden. Vielmehr würde Steinmeier versuchen, die Entscheidung als Beitrag zu mehr Stabilität in Afghanistan darzustellen.

Steinmeier hat eine Schlüsselstellung inne, da vor allem seine Diplomaten bei den Nato-Partnern um Zustimmung werben müssen. Gleichzeitig ist sein Bewegungsspielraum eingeschränkt, weil er in Brandenburg für den Bundestag kandidieren will. „Dort kommt ein Einsatz für den Krieg gar nicht gut an“, warnt ein einflussreicher Parteifreund.

Schließlich muss die SPD vor jeder internationalen Absprache erst die Union überzeugen, die bislang strikt auf Fortsetzung der OEF beharrt. SPD-Außenpolitiker sind sich aber sicher, dass sich die Union noch bewegen wird. „Die stehen wegen der Stimmung der Bevölkerung und der Basis nicht weniger unter Druck als wir“, heißt es in der SPD-Fraktion: „Die werden im Herbst über unseren Vorschlag noch froh sein.“

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