Wie wird im Bundestag abgestimmt? : Nach dem Sieb-Verfahren

So schwierig die Entscheidung für und gegen die Präimplantationsdiagnostik in der Sache, so kompliziert und langwierig ist auch die Abstimmung selbst. Noch am Mittwoch wurde heftig über das Abstimmungsverfahren gestritten. Der Bundestag muss dafür eigens seine

Geschäftsordnung ändern. Denn die normale Vorschrift, dass über den weitestgehenden Antrag zuerst abgestimmt wird, funktioniert beim PID- Streit nicht. Welcher Antrag am Weitesten geht, ist objektiv gar nicht festzustellen, weil alle drei Anträge das Problem unterschiedlich zu lösen versuchen und im Zweifel jeder den Antrag des anderen für den Weitestgehenden hält.

Der Ausweg ist ein Sieb-Verfahren, das sich in vergleichbaren Fällen schon bewährt hat. Zuerst werden alle drei Anträge gegeneinander abgestimmt – und zwar, wie auch in allen folgenden Durchgängen, per Stimmzettel und namentlich. Bekommt ein Vorschlag die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen, ist die Sache erledigt. Der Fall ist allerdings höchst unwahrscheinlich. In einer zweiten Runde treten daher die beiden Anträge mit den meisten Stimmen gegeneinander an. Der Antrag, der in diesem zweiten Durchgang vorn liegt, ist allerdings wieder nicht automatisch der Sieger. Denn erforderlich ist, wie schon erwähnt, die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Das ist fast so schwierig zu erreichen wie die Kanzlermehrheit, also die absolute Mehrheit aller Sitze im Parlament.

Kommt die nötige Mehrheit daher auch im zweiten Durchgang nicht zustande, muss der relative Sieger in eine dritte Abstimmung. Erhält er dort endlich die absolute Stimmenmehrheit, ist dieser Antrag beschlossen. Erhält er sie nicht, ist die gesamte Neuregelung gescheitert. Dann bleibt gesetzlich alles, wie es heute ist.