• Wie wird sich die erstarkte CDU bei der Abstimmung über Rentenreform und Sparpläne verhalten?

Politik : Wie wird sich die erstarkte CDU bei der Abstimmung über Rentenreform und Sparpläne verhalten?

Klaus J. Schwehn

Wie wird die Politik der Union im Bundesrat aussehen? Diese nach den satten Wahlsiegen im Saarland, in Thüringen und Sachsen immer wieder gestellte Frage dürfte am heutigen Freitag im Ländergremium eine erste Antwort finden: Auf der Tagesordnung des in Bonn tagenden Bundesrates stehen solch strittigen Punkte wie der Bundesetat 2000, die mittelfristige Finanzplanung, der Entwurf eines Haushaltssanierungsgesetzes, die ökologische Steuerreform oder der Entwurf eines Steuerbereinigungsgesetzes. Wie wird sich also die Union verhalten? Thüringens Regierungschef Vogel hat am Vorabend der Sitzung betont: "Unsere Politik wird sich an den Interessen des Landes ausrichten; für eine Blockadepolitik stehe ich nicht zur Verfügung - ich heiße nicht Lafontaine".

Moderate Worte. Doch dürfte klar sein, dass der Bundesregierung im Bundesrat ein schärferer Wind ins Gesicht bläst. Sicher werden die CDU-Regierungschefs Müller (Saar), Vogel (Thüringen) und nicht zuletzt Biedenkopf (Sachsen) ihre verbreiterte Machtfülle in die Waagschale werfen. So lehnen die von der Union geführten Länder vor allem die geplante Rentenanpassung um die Inflationsrate ab. Um Konflikte angesichts des Parteienpatts im Bundesrat zu vermeiden, denkt Niedersachsen über die Herausnahme nicht zustimmungspflichtiger Gesetze aus dem Gesamt-Sparpaket nach.

Vor Beginn der umfangreichen Finanzberatungen wirkt vieles noch gedämpft. In den dem Plenum vorliegenden Empfehlungen des Bundesrats-Finanzausschusses beispielsweise heißt es, die Länderkammer möge "den eingeschlagenen Sparkurs der Bundesregierung unterstützen". Doch schon gibt es ein gewichtiges Aber: Der Entwurf der Sanierungsgesetze verlagere Lasten des Bundes auf Länder und Gemeinden "ohne ausreichende Kompensation". Hier müsse die Regierung "zwischen den staatlichen Ebenen für Ausgleich sorgen".

Betont sachlich bleiben die Fachausschüsse des Bundesrates auch in ihren Empfehlungen für die Behandlung des Gesetzes zur Fortführung der ökologischen Steuerreform. Hier geht es um die Anhebung der Mineralölsteuer zwischen den Jahren 2000 und 2003 um jeweils sechs Pfennige, die steuerliche Förderung schwefelarmer Kraftstoffe und die Anhebung der Stromsteuer. "Keine Einwendungen", sagt der Finanzausschuss. Doch schon der Verkehrsausschuss hebt den Finger. Er warnt vor der Einbeziehung umweltfreundlicher Verkehrsträger - Bahn, Straßenbahn, Bus - in den Kreis der steuerlich zu belastenden Energieverbraucher.

Tauziehen dürfte es auch um die endgültige Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 geben. Da geht es beispielsweise um den Abbau "ungerechtfertigter Steuerbefreiungen". Hier hat sich der Wirtschaftsausschuss gegen die Besteuerung kapitalbildender Lebensversicherungen ausgesprochen: Dies würde die Bereitschaft zur privaten Altersvorsorge entscheidend schwächen.

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