Politik : Wie Wodka und Kaviar

Brüssel lobt das gute Verhältnis zu Russland – und Moskau will bald das Kyoto-Protokoll ratifizieren

Elke Windisch[Moskau]

Russland will das Kyoto-Protokoll über den Klimaschutz bald ratifizieren. Mit dieser Ankündigung sorgte Russlands Präsident Wladimir Putin dafür, dass der EU-Russland-Gipfel am Freitag in Moskau mit einer kleinen Sensation endete. Ohne Russland ist das Klimaschutzabkommen nämlich Makulatur. Es kann nur mit der Zustimmung einer Gruppe von Staaten in Kraft treten, die für insgesamt 55 Prozent der weltweit produzierten Treibhausgase verantwortlich ist. Nach dem „Nein“ der USA zum Kyoto-Protokoll steht und fällt die Vereinbarung mit der Haltung Putins.

Erst zu Beginn der Woche hatten russische Medien unter Berufung auf hohe Kreml-Beamte ein Einlenken Moskaus beim Klimaschutz erneut als unwahrscheinlich bezeichnet. Für den Kurswechsel war das Entgegenkommen der EU in einer anderen Frage ausschlaggebend: Nach jahrelangen Verhandlungen hat die Europäische Union Russland Unterstützung für einen Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) zugesagt. Darüber hinaus will die EU die Entwicklungsprojekte für die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad finanzieren.

Für die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls ist zwar nicht Putin selbst, sondern das russische Parlament zuständig. Doch in der Duma verfügt die Kremlpartei über die Zweidrittelmehrheit. Außerdem werde die Regierung versuchen, das Verfahren zu beschleunigen, erklärte Putin weiter. Russland und die EU gehören zusammen „wie Wodka und Kaviar" – dies konnte nach so viel Einmütigkeit EU-Kommissionschef Romano Prodi während des EU-Russland-Gipfels denn auch unwidersprochen behaupten.

Das wichtigste Vorhaben für die nähere Zukunft ist die Schaffung von vier „gemeinsamen Räumen“ zwischen der Europäischen Union und Russland: Wirtschaft, einschließlich Verkehr und Umweltschutz, innere und äußere Sicherheit sowie Humanitäres. In diesem Bereich ist vor allem eine engere Zusammenarbeit bei Kultur, Wissenschaft und Bildung geplant. Zum Koordinator wurde der russische Regierungschef Michail Fradkow bestellt, der vor seiner Ernennung zum Premier Moskaus EU-Botschafter in Brüssel war.

Über die Kernpunkte der künftigen Zusammenarbeit zwischen Brüssel und Moskau war schon beim vorjährigen Gipfel in St. Petersburg Einigkeit erzielt worden. Die Details sollen nun bis zum nächsten Gipfel im Herbst in Den Haag unterschriftsreif sein. Unter anderem soll es Visa-Erleichterungen für beide Seiten geben.

Erörtert wurden bei dem Gipfel auch die Situation im Irak, im Nahen Osten, in Afghanistan, im Kosovo sowie das Zypern-Problem. Moskau fürchtete zudem, dass die EU Tschetschenien ansprechen könnte. Doch Berti Ahern, Premier Irlands und amtierender EU-Ratspräsident, ließ es bei indirekter Kritik bewenden: Europa begrüße Russlands Bekenntnis zu Pluralismus und hoffe auf eine aktivere Rolle Moskaus als Partner für Stabilität in Europa, erklärte er.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben