Politik : Wie wollen Sie noch gewinnen, Herr Struck?

Herr Struck[am vergangenen Sonntag haben Sie das]

Herr Struck, am vergangenen Sonntag haben Sie das Endspiel um die US-Football-Meisterschaft mehrere Stunden lang am Fernseher verfolgt, bis vier Uhr in der Früh. Lässt Sie die Krise der Bundesregierung nicht schlafen?

Ich schlafe nach wie vor vorzüglich. In den langen Jahren in der Politik habe ich gelernt, dass man mit Gelassenheit mehr erreichen kann als mit Hektik.

Football ist aber ein hektisches Spiel, nichts für gelassene Menschen wie Sie.

Stimmt. Es geht in dem Spiel aber auch um Rationalität, um kluge Spielzüge. Es geht um Kampf, um Strategie. Gerade die Strategie interessiert mich sehr. Zwangsläufig.

Eine gute Strategie haben Sie jetzt auch nötig. Die Umfragen für die SPD und Rot-Grün sind schlecht. Selbst der Kanzler büßt laut der Umfrageergebnisse an Kompetenz ein.

Da rate ich doch zur Gelassenheit. Wir wählen am 22. September, nicht heute. Die Erfahrungen zeigen, dass sich die Werte wieder normalisieren werden. Schon jetzt schlägt das Pendel zurück. Stoiber kann an Schröders Kompetenz- und Sympathiewerten nicht kratzen.

Die Union schwebt im bayerischen Himmel.

Schön für sie. Dafür gibt es aber ganz bestimmte Gründe. Da ist zum einen die Entscheidung der K-Frage, zum anderen die angespannte Weltwirtschaftslage mit den Folgen für den Arbeitsmarkt. Der Kandidat Stoiber wird sich bis zum September noch kräftig entzaubern.

Und Sie wollen die Wirtschaft verzaubern?

Ich bin sicher, ab Sommer werden wir uns in einer Aufschwungphase befinden.

Nach dem Motto, die Hoffnung stirbt zuletzt?

Nein, davon bin ich fest überzeugt. Dieser Aufschwung wird auch ins Jahr 2003 reichen, so dass wir den Menschen eine gute Zukunftsperspektive bieten können.

Woher dieser Optimismus?

Amerikanische Wirtschaftsinstitute und US-Notenbankchef Greenspan sehen Licht am Horizont. Auch das deutsche Ifo-Institut hat gute Stimmung ausgemacht.

Vertraut die Regierung eher globalen Trends als der Wirkung des eigenen Handelns?

Die Hauptursache für den Abschwung in Deutschland ist nun mal die Entwicklung der Weltwirtschaft. Die Einflussmöglichkeiten nationaler Regierungen sind begrenzt. Was wir machen konnten, haben wir getan: Beispiel Job-Aktiv-Gesetz, mit dem die Arbeitslosen endlich besser vermittelt werden. Beispiel Mainzer Modell für den Niedriglohnbereich, das jetzt bundesweit eingeführt wird. Beispiel Jump-Programm, mit dem auch problematische Jugendliche im Arbeitsmarkt gefördert werden können.

Da muss Sie ja die Affäre um manipulierte Vermittlungszahlen der Bundesanstalt für Arbeit besonders stören. Ist Behördenchef Bernhard Jagoda noch zu halten?

Zunächst muss die von Arbeitsminister Riester angekündigte Überprüfung abgewartet werden. Dann wird sich zeigen, welche Konsequenzen gezogen werden müssen.

Wie oft haben Sie die Aussage des Kanzlers verflucht, er wolle sich allein an der Entwicklung der Arbeitslosigkeit messen lassen?

Noch nie. Wir wollen die Vollbeschäftigung, und dafür kämpfen wir!

Der Kanzler wollte weniger als 3,5 Millionen Arbeitslose. Jetzt sind es rund 4,3 Millionen.

Das ist ärgerlich. Aber die deutsche Wirtschaft ist nun mal eng mit den USA verflochten, enger als alle anderen EU-Staaten. Deshalb bedeutet ein Husten in Amerika schon fast eine Grippe bei uns in Deutschland.

Haben Sie keine Angst, dass die Union dem Kanzler sein Versprechen bei jeder Wahlkampf-Rede um die Ohren haut?

Ich bin weder ängstlich noch kann ich der Union verbieten, darüber zu reden. Für die Wähler ist aber entscheidend, welche Pläne CDU und CSU für die Beschäftigungspolitik haben. Da eiert Herr Stoiber ja ordentlich rum. Bisher gibt es keine ordentliche Antwort, wie die Union mehr Beschäftigung erreichen will.

Wie viele Arbeitslose wird es wohl im September geben, wenn Bundestagswahl ist?

Der Jahresdurchschnitt wird jedenfalls unter vier Millionen sein. Zwischen April und September werden wir eine deutlich geringere Arbeitslosigkeit haben als heute.

Die Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt sind auch ein Argument für ein neues Zuwanderungsgesetz. Die Grünen sind aber nicht bereit, von ihren Forderungen abzurücken - zum Beispiel bei der Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung. Kann es einen Kompromiss mit der Opposition geben, wenn Ihr Partner solche Vorgaben macht?

Es muss einen geben. Wir waren uns einig, dass wir ein Gesetz verabschieden wollen, das die Zustimmung des Bundesrates findet. Also müssen wir Landesregierungen gewinnen. Der Position der Grünen steht zum Beispiel die Position des Landes Brandenburg gegenüber. Wir brauchen aber 35 Stimmen im Bundesrat. Auch die Grünen werden das erkennen müssen.

Was heißt das?

Die Festlegungen, die die Grünen als unumstößlich bezeichnen, können so nicht Bestand haben.

Das wird Ihr Regierungspartner als grausame Zumutung empfinden.

Das ist normal, aber in Koalitionen muss man Kompromisse eingehen.

Aber die Grünen sind doch der Wunschpartner der SPD für eine Regierung nach dem 22. September. Gibt es dafür keinen Bonus?

Wir wollen mit der Regelung doch auch erreichen, dass die Zuwanderung in den kommenden Monaten kein Wahlkampfthema wird. Wenn dieses Gesetz trotz des Widerstands von Edmund Stoiber durch den Bundesrat geht, haben wir ein neues Ausländerrecht und klare Regelungen für die Zuwanderung. Unser jetziges Ausländerrecht ist unübersichtlich und teilweise ungerecht. Ich kann die Grünen nur dringend davor warnen, sich zu sehr festzulegen, nach dem Motto: Entweder Maximalpositionen durchsetzen oder auf das Gesetz verzichten.

Die vier Änderungsvorschläge Brandenburgs kommen durch?

Ich glaube, dass auch die brandenburgische Landesregierung in einem oder zwei Punkten nachgeben muss. Sie muss etwa erkennen, dass die Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe auch für meine Fraktion sehr wichtig ist. Aber generell halte ich es für denkbar, dass wir auf andere Forderungen, etwa beim Nachzugsalter, eingehen.

Gibt es keine Investitionsvorhaben, mit denen der Bund die Regierung in Potsdam locken könnte - nach dem Vorbild der Steuerreform im Sommer 2000?

Das ist bei diesem Thema ausgeschlossen. Hier geht es wirklich um die Sache, das sehen Stolpe und Schönbohm auch so.

Hoffen Sie, dass mit der Verabschiedung eines Zuwanderungs-Gesetzes das Thema Fremdenangst im Wahlkampf keine Rolle mehr spielen wird?

Ich erwarte, dass Edmund Stoiber die Zuwanderung im Wahlkampf zu einem Thema machen wird - unabhängig davon, ob unser Gesetz den Bundesrat passiert. Aber es wird ihm schwerer fallen, wenn Unionspolitiker zugestimmt haben. Und wir werden genauso wie vernünftige CDU-Politiker klar machen, dass es uns nicht darum geht, alle Arbeitslosen der Welt hier nach Deutschland reinzulassen, wo knapp vier Millionen Arbeitslose auf einen Job warten.

Rechts von der Union sehen Sie keine Gefahr?

Was die rechten Parteien angeht, da mache ich mir keine Sorgen. Was die anfangs so bejubelte Schill-Partei angeht, zeigen Umfragen, dass sie schnell auf ein Normalmaß reduziert worden ist. Ein Mann, der morgens um 10 Uhr anfängt zu arbeiten und abends um 17 Uhr aufhört, dem kann man keine politische Verantwortung anvertrauen.

Wenn Ihnen die NPD als Gegner im Wahlkampf keine schlaflosen Nächte bereitet, beunruhigt Sie dann die Möglichkeit, dass der Verbotsantrag scheitern könnte?

Nein. Natürlich ist ärgerlich, wenn absprachewidrig ein Landesamt für Verfassungsschutz einen ehemaligen V-Mann benennt. Aber das Ausmaß der Aufregung ist mir unverständlich. Jedermann weiß, dass wir V-Leute brauchen, um solche extremistischen Gruppierungen auszuforschen. Warum das nun ein Grund sein sollte für das Gericht, das gesamte Verfahren auszusetzen oder gar vorzeitig zu beenden, kann ich nicht nachvollziehen. Eine Beendigung dieses Verfahrens würde einer Partei Auftrieb geben, die rassistisch und antisemitisch ist.

Sie sind mit der Rolle des Innenministeriums in dieser Affäre zufrieden?

Ich kritisiere das Verhalten des Beamten, der ein so genanntes privatdienstliches Gespräch mit dem Berichterstatter des Bundesverfassungsgerichtes geführt hat. Ich glaube, dass es absurd ist, die Angelegenheit an der Person Otto Schily festzumachen. Man muss klären, ob man das Verfahren will oder nicht. Da fehlt es mir insbesondere bei der CDU an einer klaren und stringenten Politik. Ich kann ja verstehen, dass man im Wahlkampfjahr gern den Innenminister der SPD beschädigen möchte. Aber man sollte sich doch überlegen, ob man damit dem Ziel näherkommt, dieses Verfahren zu einem guten Ende zu bringen.

Schily wird dem Kabinett nach einer erfolgreichen Wahl wieder angehören?

Auf jeden Fall.

Auch außenpolitisch hat die Regierung einen schweren Stand. Amerika kritisiert die schlechte Ausstattung der Bundeswehr für den Anti-Terror-Kampf, hält den Wehretat für zu gering. Haben die USA Recht?

Ich halte die Kritik der Amerikaner an unseren Verteidigungsausgaben für unberechtigt. Sie haben einen anderen Schwerpunkt, auch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Wir beteiligen uns am Afghanistan-Einsatz, wir sind mit der Bundeswehr an vielen Einsatzorten in der Welt, mittlerweile sogar in Afrika. Man darf den Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Wehretats bewerten. Wir geben auch sehr viel Geld aus, um den Nährboden des Terrorismus zu beseitigen, etwa in der Entwicklungshilfe. Da ist Amerika sehr zurückhaltend. Die Bundeswehr bekommt das Geld, das sie braucht.

Rudolf Scharping sieht das anders.

Jeder Ressortchef hätte gern mehr Geld vom Finanzminister. Das ist normal. Was wir vereinbart haben, gilt. Das heißt, die Beschaffungsvorhaben, auch die Airbus-Transportflugzeuge, werden finanziert.

Aber es fehlt doch an Personal, Material und Transportfähigkeit?

Was wir zur Verfügung stellen können, haben wir zur Verfügung gestellt. Wir beteiligen uns in Afghanistan, wir sind in Mazedonien "Lead Nation", sind in Bosnien-Herzegowina, in Dschibuti. Das ist viel. Mehr ist nicht drin. Das muss man den Verbündeten deutlich sagen.

Der Verteidigungsetat wird auch in der kommenden Legislaturperiode nicht erhöht?

Ich sehe nicht, wie das zu bezahlen wäre.

Es ist auch Ihre Aufgabe als Fraktionschef, der Regierung auf die Finger zu schauen. Bietet sich Ihnen da nicht ein desolates Bild?

Den Eindruck habe ich nicht. Wer regiert, muss immer damit rechnen, dass unterhalb der Ministerebene und manchmal auch auf der Ministerebene Fehler gemacht werden. Da hat es die Opposition besser: Sie klagt an, stellt Forderungen. Das Kabinett ist ein gutes Kabinett. Allerdings wünsche ich mir manchmal schon mehr positive Öffentlichkeitsarbeit. Zum Beispiel im Bereich Familienpolitik haben wir sehr viel getan. Doch weil den Leuten das nicht bewusst ist, wird die Erhöhung des Kindergeldes eben mitgenommen und dann fragen die Leute, was wir sonst noch bieten.

Wo sind die Schwachstellen im Kabinett?

Ich sehe keine Schwachstellen.

Haben Sie einen Lieblingsminister?

Hans Eichel zum Beispiel oder auch Otto Schily. Er ist ja bekanntlich eine sehr eigenwillige Persönlichkeit. Aber ich arbeite mit ihm sehr gut zusammen.

Falls die Koalition bei der Wahl im Herbst das Rennen macht, heißt der SPD-Fraktionschef dann wieder Peter Struck?

Wenn die Fraktion mich will, stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Beim Football hat der Außenseiter gesiegt. Wer ist bei der Bundestagswahl der Favorit?

In Deutschland ist Fußball und nicht Football das Maß aller sportlichen Dinge. Und da gilt: Nicht ein schönes Spiel entscheidet über die Meisterschaft, sondern eine solide Leistung über 34 Spieltage hinweg.

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