Politik: Wie Zucker im Kaffee

Die Haltung eines Musterschülers: Gerhard Schröder hört Erhard Eppler zu. Die beiden Sozialdemokraten kommen aus zwei Generationen, Schröder ist Aufsteiger aus bedrängten Verhältnissen, Eppler wurde Dr. phil auf geradem Weg. Vom Naturell gilt der eine als Kumpel und Rabauke, während der andere, Eppler, von sich sagt, er sei ein Pedant. Buchvorstellung im ARD-Hauptstadtstudio in Berlin-Mitte. Die traditionsreiche „Edition Suhrkamp“ veröffentlicht Band 2462: Erhard Epplers „Auslaufmodell Staat?“ Das Fragezeichen, sagt Moderator Hans Jessen, könne als Ausrufezeichen gelesen werden, denn Eppler plädiert für einen handlungsfähigen Staat.

Laudator ist der Bundeskanzler, der Eppler „als politischen und wissenschaftlichen Ratgeber“ schätzt, der mit seinem Buch wieder einmal einen wichtigen Beitrag zu einer politischen Debatte geliefert habe. Welche Rolle wir dem Staat zumessen wollten, sei eine entscheidende Frage auch für die Wahl, die „vermutlich“ in den nächsten Monaten stattfinde: „In Deutschland werden die Deutschen eine Wahl zwischen zwei Polen zu treffen haben.“ Auf der einen Seite die, die „den Staat entkernen und das Soziale beiseite drängen wollen.“ Für die andere Position „stehe ich und stehen die Sozialdemokraten“. Er wolle einen starken, einen „zur Solidarität fähigen Staat“, der auf einer starken Zivilgesellschaft aufbaue.

Der Name der großen Oppositionspartei fällt nicht, doch Schröders Rede ist Teil einer Suchbewegung: Wie kann der Richtungswahlkampf, den die SPD mit Schröder führen will, überzeugend intoniert werden? Schröder weitet die Kampfzone auf Europa aus. Im Kern drehe sich die europäische Krise nach dem Scheitern der Referenden und des Finanzkompromisses nicht um die Verfassung und nicht um die Finanzverteilung. Für Schröder geht es um die Bewahrung des europäischen Sozialstaatsmodells, darum, ob eine politische Union oder bloß eine Freihandelszone angestrebt werde. „Nur die Deutschen haben sich vorstellen können“ fügt Eppler hinzu, „dass ihr Nationalstaat in Europa aufgehen könne wie Zucker im Kaffee“. Aber die Bundesrepublik werde es vermutlich noch in hundert Jahren geben.

Allerdings könne im 21. Jahrhundert ein starker Staat nur bestehen, wenn er die innere Kraft habe, Kompetenzen abzugeben. Der europäische Nationalstaat müsse in der EU im Hegel’schen Sinne des Wortes „aufgehoben“ werden: aufbewahrt für noch lange Zeit, aber hinaufgehoben über die nationalistische Konkurrenz. Europa, so der Bundeskanzler und der Autor fast wortgleich, sei auch die Antwort auf die Globalisierung.

Eppler hat Schröder in kritischen Phasen mehrfach unterstützt, beim Streit um die Militäreinsätze oder um die Reformagenda. Der 78-Jährige, der schon als Minister in der Großen Koalition Ende der 60er Jahre gesessen hat, ist aber auch völlig frei in der Kritik. Der Neoliberalismus, der ihn zu diesem Buch provoziert habe, sei noch nicht zu Ende, aber sein Höhepunkt sei eindeutig überschritten. „Darauf antworten die Deutschen und die deutschen Sozialdemokraten – mit der üblichen Verzögerung“, sagt er milde. Er habe das Buch geschrieben, weil Schröder nicht alles richtig gemacht habe, aber auch aus der Sorge, dass nach ihm Kräfte regieren, die die Erwartung der Bürger an den Staat ganz enttäuschen könnten.