Wieczorek-Zeul : "EU soll Zollvertrag mit Sri Lanka kündigen"

Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul fordert wegen des Bürgerkrieges mehr Druck auf die Konfliktparteien. Außerdem muss die Abstimmung mit den USA besser werden.

Wieczorek-Zeul
Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul (SPD) -Foto: ddp

Im Januar hat die Regierung Sri Lankas den brüchigen Waffenstillstand gekündigt. Was kann Europa, was kann die Welt tun?

Die internationale Gemeinschaft muss darauf Einfluss nehmen, dass die zwei Seiten sich wieder zu politischen Verhandlungen an einen Tisch setzen und auf Krieg verzichten, der nur Leid und Elend über die Menschen bringt. Anfang März wird eine EU-Troika nach Sri Lanka fahren. Wenn die sri-lankische Regierung weiterhin auf eine „militärische Option“ setzt, dann ist meine Forderung, dass das EU-Abkommen zum allgemeinen Präferenzsystem gekündigt wird. Dieses Abkommen ermöglicht es, Sri Lanka Waren mit verminderten oder erlassenen Zöllen und Steuern auf den europäischen Markt zu bringen. Dieser Schritt übt wirklich ökonomisch Druck aus. Für Sri Lanka gilt ein Präferenzsystem plus, das aber gute Regierungsführung voraussetzt, das Ende 2008 ausläuft. Wenn die EU das weiter hinnimmt, macht man das „plus“ lächerlich. Den größten Anteil haben die Textilexporte Sri Lankas, alleine in die EU- Märkte wird Bekleidung im Wert von 1,2 Milliarden US-Dollar geliefert. Der andere Teil wird in die USA exportiert. Es wäre wichtig, sich mit den USA zu verständigen, die in den vergangenen Wochen ebenfalls eine sehr kritische Position gegenüber Sri Lanka eingenommen haben.

Und die Entwicklungszusagen?

Wir haben seit knapp zwei Jahren keine neuen Zusagen gemacht, weil wir die Projekte aus Sicherheitsgründen nicht mehr abwickeln können. Wir führen nur zu Ende, was schon angefangen worden ist. Wir könnten neue Zusagen über 38 Millionen Euro machen. Das tun wir aber nicht.

Wie sollen sich die UN verhalten?

Es wäre sehr gut, wenn sich der UN-Sicherheitsrat endlich mit dem Problem beschäftigen würde. Das scheint aber derzeit schwer durchsetzbar zu sein. Aber was UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auch ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrats tun kann, wäre, einen „Special Envoy“, einen Sondergesandten, nach Sri Lanka zu entsenden. Denn nach dem Abzug der norwegischen Beobachter – Norwegen hatte 2002 den Waffenstillstand vermittelt und überwacht – gibt es niemanden mehr, der Menschenrechtsverletzungen noch dokumentieren könnte. Der Krieg ist ja jetzt wieder in vollem Gang.

Warum hat Sri Lanka die Chance nach dem Tsunami 2004 nicht nutzen können, einem Frieden näher zu kommen, wie das im indonesischen Aceh gelungen ist?

Ich hatte nach dem Tsunami sogar größere Hoffnungen auf den Friedensprozess in Sri Lanka gesetzt als in Aceh. Zumal es ganz viele Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern aus aller Welt gegeben hat. Es ist umgekehrt gekommen. Der Wiederaufbau in Aceh gelingt, es gibt eine verantwortliche Regierung auch in der Provinz selbst. In Sri Lanka haben wir in den Gebieten der Tamilen im Osten und Norden faktisch gar keine Chance mehr, irgendwelche Hilfsprojekte voranzubringen. Ich vermute, dass beide Seiten der Meinung sind, sie könnten den Konflikt, der seit 1983 andauert, militärisch „lösen“. Doch das ist ein Trugschluss. Es wird nur tausende weitere Tote geben. Seit 1983 sind mindestens 75 000 Menschen in den Auseinandersetzungen zwischen Regierung und LTTE gestorben, die sich als Befreiungsbewegung sieht, von der EU aber seit knapp zwei Jahren als Terrororganisation gelistet wird. Es ist ein so schönes Land, die Menschen sind so engagiert; ich fühle mich ihnen gegenüber in der Pflicht. Wenn die Gewalt zunimmt, muss die internationale Gemeinschaft tätig werden.

Sollen Touristen nach Sri Lanka reisen?

Ich will nicht dem Auswärtigen Amt ins Handwerk pfuschen, die Reisehinweise geben. Aber wir ziehen die Hälfte des Personals in der Entwicklungszusammenarbeit ab und schließen das Büro der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), weil die Sicherheitslage sehr kritisch ist.

Das Gespräch führte Dagmar Dehmer.

Heidemarie

Wieczorek-Zeul
(65) ist die dienstälteste

Ministerin der

Bundesregierung.

Die Sozialdemokratin steht dem Entwicklungsministerium seit 1998 vor.

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