Politik: Wieczorek-Zeul verteidigt Beziehungen Havanna - Erste Regierungserklärung zur Entwicklungspolitik

Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek- Zeul (SPD) hat die Neuausrichtung der deutschen Beziehungen zu Kuba vor Kritik aus der Union verteidigt und zu mehr internationaler Solidarität aufgerufen. "Wir müssen den Ursachen von Spannungen und Konflikten entgegenwirken, bevor daraus Kriege werden", sagte Wieczorek-Zeul in der ersten Regierungserklärung zur Entwicklungspolitik am Freitag im Bundestag. Dazu gehöre, die weltweite Armut zu bekämpfen, die Verteilungskämpfe erzeuge und den Frieden gefährde. Die Internationale Verantwortung werde zu wenig wahrgenommen. Insbesondere Europa müsse sich stärker engagieren.

Unmittelbar vor ihrer Abreise nach Kuba am Nachmittag unterstrich die Ministerin, die Bundesregierung wolle durch die Aufnahme entwicklungspolitischer Beziehungen zu der kubanischen Regierung auch mithelfen, bei Menschenrechten und Demokratisierung Fortschritte zu erreichen. "Wir setzen auf Wandel durch Zusammenarbeit", sagte die Ministerin. Dabei gehe es auch darum, die Kooperation in der Region zu fördern. Das Prinzip der regionalen Einbindung könne nach ihrer Auffassung Frieden und Wohlstand fördern. Deshalb sollte auch die Perspektive nicht aufgegeben werden, Kuba in das Abkommen der EU mit anderen Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) einzubeziehen. Wieczorek-Zeul verwies ferner auf Äußerungen des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, der im Tagesspiegel die Neuorientierung begrüßt hatte.

Die CDU/CSU kritisierte dagegen die neuen Beziehungen zu Kuba. Es sei etwas anderes, ob sich die Wirtschaft engagiere oder ob offizielle staatliche Zusammenarbeit installiert werde. Dabei wisse auch die Bundesregierung, dass sich die Lage der Menschenrechte in den letzten Monaten dort sogar noch verschlechtert habe.

Wieczorek-Zeul forderte die Weltgemeinschaft in der Regierungserklärung weiterhin auf, im westafrikanischen Sierra Leone nicht tatenlos einem Völkermord zuzusehen. Sie appellierte an die Vereinten Nationen, nicht vor "kriminellen Gangstern, die sich fälschlicherweise Rebellen nennen", zurückzuschrecken. Der CSU-Abgeordnete Christian Ruck warf Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer vor, für den Frieden in Afrika zu wenig zu riskieren.

In Afrika werde die internationale Verantwortung noch zu wenig wahrgenommen, sagte Wieczorek-Zeul. Dies gelte auch für die Bekämpfung der Immunschwächekrankheit Aids, die eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe für die betroffenen Entwicklungsländer sei. Allein den afrikanischen Kontinent koste die Krankheit jährlich 1,4 Prozent seines Wirtschaftswachstums.

Die Ministerin verwies auf die Entschuldungsinitiative für arme und ärmste Entwicklungsländer im Umfang von 70 Milliarden US-Dollar. Sie nannte es einen "großartigen Erfolg" Gerhard Schröders, dass sich neben Deutschland auch die anderen bilateralen Gläubiger dem hundertprozentigen Erlass der Handelsschulden gegenüber den ärmsten Ländern angeschlossen hätten. Wieczorek-Zeul verteidigte die Verminderung der Zahl der Kooperationsländer von 128 auf 70 und betonte: "Die Zeiten des Prinzips der Gießkanne sind vorbei."

Der CDU-Parlamentarierer Klaus-Jürgen Hedrich warf der Bundesregierung vor, den Armen Solidarität zu verweigern, weil sie die Mittel für Entwicklungshilfe kürze. Die Verringerung der Länderzahl verdiene die "Klassifizierung außenpolitisch schädlich" und "willkürlich". Der FDP-Abgeordnete Joachim Günther warf der Koalition vor, den Entwicklungsetat "mit der Motorsäge zusammengeschnitten" zu haben. Die FDP fordere seit langem, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit zusammenzulegen.