Politik: Wieczorek-Zeul will deutsche Entwicklungshilfe aufstocken

Berlin Wenige Tage vor der Herbsttagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) hat Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) neue Anstrengungen zur Entschuldung der ärmsten Länder und eine Aufstockung der Entwicklungshilfe verlangt. „Wer Mitglied des UN-Sicherheitsrates werden will, der muss auch seine internationalen Verpflichtungen einlösen“, sagte die Ministerin in Anspielung auf die EU-Zusage, wonach 0,33 Prozent des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe ausgegeben werden sollen. In Deutschland sind es 0,28 Prozent. In der vorigen Woche hatte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) vor der UN-Vollversammlung für einen ständigen deutschen Sitz im Sicherheitsrat geworben.

Ausdrücklich stellte sich die Ministerin hinter die Initiative des britischen Schatzkanzlers Gordon Brown, der etwa zehn Prozent der Schulden armer Länder bei der Weltbank und anderen internationalen Finanzorganisationen selbst begleichen will. Der Vorschlag müsse auch in der Bundesregierung beraten werden, sagte Wieczorek-Zeul. Anders als in Großbritannien sei die Haushaltslage in Deutschland sehr schwierig. Der Umfang des von Großbritannien vorgeschlagenen Schuldenerlasses wird auf rund 150 Millionen Euro beziffert. Ein möglicher deutscher Beitrag zu der Initiative werde sich in ähnlicher Größenordnung bewegen, sagte die Ministerin. Nach ihrer Ansicht handelt es sich bei dem britischen Vorschlag um eine vorgezogene Finanzierung für die von den damaligen G-7-Finanzministern ohnehin zugesagte Entlastung der Weltbank. Auf dem Kölner G-7-Gipfel 1999 hatten sich die Teilnehmer auf die Ausweitung der Schuldeninitiative für die ärmsten Länder (HIPC) geeinigt, sofern diese sich zu Reformen und Armutsbekämpfung verpflichten. Trotzdem hätten die HIPC-Länder noch hohe Schulden, sagte Wieczorek-Zeul.

Der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Markus Löning, plädiert indes für weit reichende Änderungen bei der Armutsbekämpfung mit deutschen Steuermitteln. Mit einem Bundestagsantrag wollen die Liberalen erreichen, dass Deutschland in China und Indien künftig keine Projekte gegen Armut mehr unterstützt. Das Geld soll nach Ansicht der FDP für technologischen Austausch und Stipendienprogramme verwandt werden. hmt/asi

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