Politik : Wieder droht Zwist mit Köhler Verfassungsbedenken

bei Hartz-IV-Regelung

Robert Birnbaum

Berlin - Nach drei Tagen voll lautem Murren über den Bundespräsidenten beschäftigt sich die große Koalition jetzt mit der Frage, wie sie Horst Köhler möglichst keinen Anlass bietet, wieder über ihn zu schimpfen. Auslöser ist das Gesetz über die künftige Aufteilung der Kosten für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern zwischen Bund und Gemeinden. Die Vorlage soll am Freitag vom Bundesrat beschlossen werden und zum 1. Januar in Kraft treten. Das Gesetz muss, wie jedes Gesetz, vom Präsidenten unterschrieben werden. Es gibt dabei nur ein Problem. Selbst in der Regierung sind nicht alle davon überzeugt, dass die Vorlage verfassungsfest ist.

Die Bedenken stammen ausgerechnet aus einem der beiden für die Verfassungsprüfung zuständigen Häuser: Wolfgang Schäubles Innenministerium. Inhaltlich geht es dabei darum, dass einige Länder mehr Geld vom Bund bekommen sollen, als ihnen rechnerisch eigentlich zustünde; andernfalls müssten das CDU-geführte Baden-Württemberg und das SPD-geführte Rheinland-Pfalz im Vergleich zu heute draufzahlen. Dass da ein Problem liegen könnte, haben die Länder erkannt und ein Rechtsgutachten vorgelegt. Der Tenor: Solche Ungleichbehandlung gebe es anderswo auch, sie stehe nicht im Widerspruch zum Grundgesetz. Das Innenministerium, das von der Bund-Länder-Einigung erst im Nachhinein erfuhr, sieht das anders, hat sich aber offiziell der leicht Orwell-verdächtigen Regierungsformel angeschlossen, das Gesetz sei verfassungsrechtlich „vertretbar“.

Was aber, wenn Köhler das anders sieht? Beim Koalitionstreffen am Mittwochabend ist die Frage nach Angaben aus Koalitionskreisen offenbar am Rande kurz behandelt worden, zwischen Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Kurt Beck. Anderntags gibt es aus der großen Koalition zwei unterschiedliche Signale. Das SPD-Signal lautet: Augen zu und durch. „Wenn alle 16 Länder das gemeinsam so beschlossen haben, dann muss das möglich sein“, sagte ein SPD-Mann. Das Unionssignal klingt weniger kämpferisch. Dort wurde nach Wegen gesucht, den Vorgang zweifelsfrei verfassungsfest zu machen. Einzig möglicher Verfahrensweg wäre allerdings, am Freitag den Vermittlungsausschuss anzurufen. Und das könnte nur eins der Länder tun. Ob dies auch nur eine theoretische Möglichkeit sei, hieß es in der Union, werde sich erst am Abend in der üblichen Vorbesprechung der Länder zeigen. In der SPD wiederum werden solche Überlegungen als endgültig absurd bewertet: Mit welcher Begründung sollten ausgerechnet die Länder, die doch dieses Gesetz genau so gewünscht hätten, jetzt dagegen Einspruch erheben?

Die Begründung wäre in der Tat keine andere als die Sorge vor dem ersten Mann im Staate. Die laute Kritik an Köhlers Vorgehen aus der eineinhalbten Reihe der Koalition wird inzwischen von der ersten Reihe abgedämpft: Dass der Bundespräsident Gesetze genau angucke und gegebenenfalls reagiere, habe niemand zu kritisieren, hat Vizekanzler Franz Müntefering dem Deutschlandfunk gesagt. Der SPD-Spezialist für knappe Wortwahl hat freilich einen Halbsatz doch noch eingeschoben: Köhler sei am Zug, „wenn seine Bedenken erheblich sind“.

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