Politik : Wieder heftige Gefechte in Somalia

Keine Einigung des UN-Sicherheitsrats

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Mogadischu/New York - Der UN-Sicherheitsrat hat sich in einer Dringlichkeitssitzung über den Konflikt in Somalia nicht auf eine Erklärung einigen können. Nach dreistündiger Debatte vertagten sich die 15 Ratsmitglieder. Streit gab es vor allem über Forderungen nach einem sofortigen Abzug der äthiopischen Truppen. Der UN-Sondergesandte François Lonseny Fall hatte zuvor eine politische Lösung des Konflikts angemahnt.

Anders als der UN-Sicherheitsrat verlangte die Afrikanische Union (AU), dass die ausländische Intervention in Somalia aufhören müsse: „Wir rufen zum sofortigen Abzug der äthiopischen Truppen auf“, sagte der AU-Vorsitzende Alpha Omar Konare. Alle Soldaten und „ausländischen Elemente“ sollten Somalia verlassen. Auch die Arabische Liga forderte, den „Abzug jeglicher ausländischer Präsenz auf somalischem Territorium“.

Äthiopien hatte am Dienstag den gemeinsamen Sieg mit den Truppen der somalischen Übergangsregierung über die islamistischen Milizen verkündet; diese sprachen hingegen von einem rein „taktischen Rückzug“.

Der vom amtierenden UN-Ratsvorsitzenden Katar eingebrachte Textentwurf rief die Übergangsregierung und ihre islamistischen Gegner auf, die „Feindseligkeiten sofort einzustellen“ und „unverzüglich“ wieder Friedensgespräche aufzunehmen. Auf Widerstand vor allem von Großbritannien und den USA stieß eine Textpassage, in der alle „ausländischen Kräfte“ aufgefordert werden, ihre „militärischen Operationen sofort zu stoppen und sich aus Somalia zurückzuziehen“. „Einfach nur den Abzug ausländischer Truppen zu fordern, bringt nichts“, sagte der britische UN-Vertreter Paul Johnston. Erst wenn Waffenstillstand herrsche, die verfeindeten Seiten miteinander sprächen und ein politischer Prozess in Gang komme, „wird es einen Abzug geben“.

Andere Delegationen wiesen darauf hin, dass sich die äthiopischen Truppen auf Bitten der bedrängten somalischen Übergangsregierung im Nachbarland befänden. Das US-Außenministerium verteidigte die Intervention Addis Abebas. „Äthiopien hat ernsthafte Sicherheitsbedenken angesichts der Entwicklungen in Somalia und hat auf Bitten der international anerkannten Übergangsregierung Unterstützung geleistet“, sagte ein Sprecher in Washington. Er forderte Addis Abeba auf, in dem Nachbarland mit „maximaler Zurückhaltung“ vorzugehen und die Sicherheit der Zivilisten zu gewährleisten.

Die äthiopischen Truppen und Soldaten der somalischen Übergangsregierung setzten am Mittwoch ihren Vormarsch auf die Hauptstadt Mogadischu fort. Nach heftigen Gefechten zogen sich islamistische Kämpfer aus der Stadt Jowhar zurück, die etwa 90 Kilometer nördlich von Mogadischu liegt. Dies berichtete die somalische Nachrichtenagentur Shabelle. Bewohner von Jowhar gaben an, mehr als 60 Islamisten und mehr als 45 Regierungssoldaten seien getötet worden. Der Kriegsherr Mohammed Dhere, der von den Islamisten aus der Stadt vertrieben worden war, sei mit den Regierungstruppen nach Jowhar zurückgekehrt.

Unterdessen stellte das Welternährungsprogramm (WFP) seine Hilfsflüge für Flutopfer im Süden Somalias ein. Die 25 ausländischen Mitarbeiter der UN-Organisation wurden abgezogen. Die Entscheidung sei auf Bitten der somalischen Behörden wegen der erwarteten Instabilität getroffen worden, sagte WFP- Sprecher Peter Smerdon in Nairobi. AFP/dpa

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