Politik: Wieder mit Handschlag SPD und Grüne in NRW kommen sich im Koalitionsstreit näher

Kleine Dinge künden vom Fortschritt: Als NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn am Montag zur Koalitionsrunde tritt, beließ sie es nicht beim allgemeinen Gruß, sondern begrüßte jeden mit Handschlag. Seit Sonntagabend löst sich einiges im rot-grünen Koalitionszwist. „Also, es war in der Tat so“, sagt Höhn, „dass wir weiter gekommen sind, als ich persönlich gedacht habe.“ Und Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) meinte: „Na ja, die Zeichen stehen dafür durchaus günstig“, als man vom ihm wissen wollte, ob das rot-grüne Bündnis am Rhein noch eine Perspektive habe.

Den Umschwung hat Steinbrücks Verzicht auf den bei den Grünen ungeliebten Metrorapid gebracht. Allerdings herrscht auf den Fluren des Landtags in den eigenen Reihen nicht nur Freude. „Das kam reichlich abrupt und wurde nicht gut vermittelt“, schimpft einer aus der Führung.

Und daher ist Steinbrücks Spielraum in den verbliebenen Streitpunkten reichlich begrenzt. „Er muss sich da durchsetzen“, verlangen die Genossen, und damit gerät die widerspenstige Höhn wieder in den Mittelpunkt. Zwar gaben die Grünen beim Straßenbau, der Flughafenerweiterung in Düsseldorf und der Kohlesubventionierung schnell den sozialdemokratischen Forderungen nach. Doch die SPD-Linie bei der Verwaltungsreform traf Höhn sehr direkt. Steinbrück hatte sich von seinen Fachleuten ein buntes Papier malen lassen, es zeigt den völlig unübersichtlichen Aufbau der bisherigen Verwaltungsstruktur hinter dem Umweltministerium. Dort arbeiten je nach Abgrenzung mehr als 5000 Menschen, Höhn wollte sich die Aufsicht darüber nicht nehmen lassen. Obwohl ihr auch Spitzengrüne am Wochenende geraten haben, die Fahne an diesem Punkt einzurollen, zog sie es vor, noch einmal zu kämpfen. Der Händedruck vor der Sitzung war da eher ein Ablenkungsmanöver.