Politik : Wieder mitreden

ROT-GRÜN UND DER KRIEG

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Von Bernd Ulrich

Dies ist wohl der letzte Sonntag vor dem IrakKrieg. Jedenfalls spricht alles dafür: der Gipfel, der heute auf den Azoren stattfindet, und die Äußerungen von Bundeskanzler Schröder. Er glaubt schon länger, dass der Krieg nicht mehr zu stoppen ist. Jetzt sagt er es öffentlich. Damit sinken die Friedenshoffnungen auf den Nullpunkt, die Befürchtungen nehmen zu. Denn aus unserer Sicht ist dieser Feldzug gegen den Irak falsch. Die Abrüstung dieses Diktators wäre vielleicht auch ohne Einmarsch, ohne Ziviltote und ohne gefallene Soldaten möglich.

Ob diese, die alteuropäische These stimmt, ob unsere Hoffnungen berechtigt waren, werden wir kaum mehr erfahren. Ist das ein Grund zu verzweifeln? Ja und nein. Ja, weil der Papst Recht hat: Jeder Krieg ist eine Niederlage. Nein, weil jetzt andere Hoffnungen wachsen werden, wachsen müssen. Die große Mehrheit und die deutsche Regierung müssen darauf hoffen und, wer kann, dafür beten, widerlegt zu werden: Hoffentlich werden die amerikanischen und britischen Truppen schnell und mit wenigen Opfern den Irak erobern; hoffentlich wird der Krieg nicht zu anti-amerikanischen Aufständen in Arabien führen; hoffentlich fällt der Irak nicht auseinander; hoffentlich kann dort nach dem Krieg etwas geschaffen werden, das einer Demokratie ähnlich sieht; und hoffentlich wirkt sich ein schneller Sieg auf den Nahen und Mittleren Osten so aus, dass die arabischen Despoten sich besinnen und zwischen Israel und Palästina endlich ein Frieden möglich wird. Unsere ganze Zuversicht wird künftig darin bestehen, von A bis Z widerlegt zu werden.

Die Regierung kann sich auf Gefühle allerdings nicht beschränken, sie muss etwas dafür tun, dass die Amerikaner Recht behalten. Der Bundeskanzler hat damit an diesem Wochenende schon begonnen. Er will den amerikanischen Soldaten helfen, solange und soweit Deutschland in den Krieg selbst nicht hineingezogen wird. Und Deutschland wird sich am Wiederaufbau des Irak beteiligen. Schröder tut all das aus einer Position der relativen Stärke heraus. Er konnte trotz seines strikten, frühen und UN-widrigen Neins mit Glück und Geschick eine deutsche Isolierung verhindern – wenngleich um den Preis einer tiefen Spaltung des Westens.

Nun will der Kanzler offenbar einer der Ersten sein, die sich den neuen Realitäten stellen. Die Politik der Kriegsverhinderung ist letztlich an der amerikanischen Sturheit und Arroganz gescheitert – die Nachkriegspolitik hat schon begonnen. Damit ändern sich die außenpolitischen Ziele der Bundesregierung: Von jetzt an liegt es im deutschen Interesse, das deutsch-amerikanische Verhältnis wieder zu kitten. Darum wird die Bundesregierung dem falschen Antiamerikanismus entgegentreten, der neben der richtigen Kritik am Krieg ins Kraut geschossen ist. Viele Deutsche wollten in den letzten Wochen die guten Argumente, die es jenseits des Atlantiks und des Kanals ja auch gibt, gar nicht mehr hören, sondern nur noch Argumente dafür, dass Blair und Bush durchgedreht sind. Bald werden sie die guten angelsächsischen Argumente wieder zu hören bekommen – aus dem Mund der Bundesregierung.

Man kann die hiesige Opposition nur davor warnen, diesen Prioritätenwechsel des Kanzlers als Umfallen zu denunzieren. Diesmal ändert nicht er seine Politik, sondern er reagiert auf den geänderten Verlauf der Geschichte. Schröder verfolgt deutsche Interessen. Sein Begehren kann es nicht mehr sein, an diesem Krieg bitte nicht schuld gewesen zu sein, sondern bei der Nachkriegsordnung und der Neugestaltung der Region sowie bei der anstehenden Reform der UN ein deutsches Wörtchen mitzureden.

Nach einigen Monaten wilder Voodoo-Diplomatie gehen die Amerikaner offenbar in diesen falschen Krieg, bei dem wir ihnen trotzdem, mit Wut und Trauer im Bauch, Glück wünschen müssen.

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