Politik: Wieder neuer Vorschlag der Linkspartei zu Mindestlohn

Berlin Die Linkspartei/PDS will den parteiinternen Streit um die Forderung nach einem Mindestlohn entschärfen. Vor dem Parteitag an diesem Samstag in Berlin, der das Wahlprogramm beschließen soll, einigte sich der Vorstand am Montag, die Forderung zu ändern und statt 1400 Euro brutto nun 1000 Euro netto zu verlangen. „Jeder, der in Deutschland Vollzeit arbeitet, soll mindestens 1000 Euro in der Tasche haben“, hieß es.

Auslöser der Debatte waren Äußerungen des Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine, der für mehr Realismus plädiert hatte. Seiner Meinung nach sollte der Mindestlohn bei höchstens 1250 Euro liegen: „Wir sollten nicht direkt an die Spitze in Europa gehen.“ Auch PDS-Wahlkampfchef Bodo Ramelow betonte, die eine oder andere Formulierung im Programm könne „in Richtung Alltagstauglichkeit“ präzisiert werden. Die PDS-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch wies Wünsche nach einer Änderung zurück: „Wir sind keine Hoppla-hopp-Partei“, sagte sie dem Tagesspiegel. Auch mehrere Landesverbände – so die PDS in Sachsen – beharren auf 1400 Euro Mindestlohn.

Der Kompromissvorschlag soll alle Lager zufrieden stellen. Nach Angaben eines Parteisprechers entsprechen 1400 Euro brutto nach heutigem Steuersystem etwa 1000 Euro netto. Anders lägen die Dinge, wenn sich die Linkspartei mit ihrer Forderung nach einem neuen Steuersystem durchsetzen könnte: Im Programmentwurf wird ein Eingangssteuersatz von 15 Prozent vorgeschlagen, der aber erst ab einem Freibetrag von 1000 Euro pro Monat greift. m.m.

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