Politik : Wieder Streit um Gehälter von Managern

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Berlin Regierung, Union und FDP haben sich am Freitag im Bundestag zwar für eine Offenlegung von Managergehältern ausgesprochen, Uneinigkeit gab es jedoch über die Ausgestaltung der gesetzlichen Regelung. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) legte einen Entwurf vor, wonach Vorstandsmitglieder börsennotierter Aktiengesellschaften ihre Bezüge offen legen müssen, wenn nicht 75 Prozent der Aktionäre dagegen stimmen.

Die Union möchte dagegen, dass die Offenlegung von 25 Prozent der Aktionäre beschlossen werden muss. Die FDP verlangt eine Zustimmung von 50 Prozent der Anteilseigner. Der Regierungsentwurf und ein eigener Entwurf der FDP wurden zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Zypries sagte, Ziel des Gesetzes sei es, die Rechte der Aktionäre zu stärken. „Neid oder Neugier zu befriedigen, das ist nicht unser Ziel.“ Der CDU-Abgeordnete Günter Krings warf der Regierung „Parteitaktik“ vor, weil sie den Entwurf im „zeitlichen Kontext“ mit der Kapitalismuskritik des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering präsentiere. Allerdings begrüße die Union den Grundansatz. „Auch wir streben Transparenz an“, sagte Krings. Transparenz sei auch ein Mittel, das Auseinanderklaffen bei der Entwicklung der Bezüge von Managern und der Gehälter von Mitarbeitern zu verhindern. Der Staat solle mit gutem Beispiel vorangehen und die Gehälter der Vorstandsmitglieder von Bundesgesellschaften veröffentlichen.

Hartmut Schauerte (CDU) machte deutlich, dass man die Vorstände zur Offenlegung nur verpflichten wolle, wenn 25 Prozent der Aktionäre sie beantragten. Die Grünen-Abgeordnete Thea Dückert sagte, die Regierung wolle etwas, was international Standard sei. „Die Heimlichkeit verursacht im Ausland Kopfschütteln.“ Rainer Funke von der FDP, sagte, dass die Forderung seiner Partei nach einer 50-Prozent-Zustimmung für die Offenlegung „die einzig logische und richtige Regelung“ sei. Krings verteidigte hingegen den 25-Prozent-Vorschlag mit dem Prinzip des Minderheitenschutzes. dpa

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