Politik : Wieder Streit um Steuern

Berlin - Der jüngste Zeitplan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die geplanten Steuervereinfachungen stößt in der schwarz-gelben Koalition auf heftigen Widerstand. Die FDP warnte vor der Verschiebung wesentlicher Maßnahmen auf 2012. Sie forderte am Dienstag, die Maßnahmen bereits zum 1. Januar 2011 rückwirkend in Kraft zu setzen. Beim Zeitplan sei das letzte Wort noch nicht gesprochen, hieß es auch in der Fraktion der Union in Berlin. Das Finanzministerium verteidigte dagegen das geplante Vorgehen. Nach einem Referentenentwurf sollen wichtige Teile der Steuervereinfachungen erst 2012 wirksam werden – unter anderem die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags um 80 auf jährlich 1000 Euro. Die Maßnahme, von der nur wenige Steuerzahler profitieren können, kostet den Staat jährlich etwa 330 Millionen Euro. Anfang Dezember hatte Schäuble angekündigt, es werde geprüft, welche Maßnahmen rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft treten könnten. Insgesamt führen die Pläne zu Steuermindereinnahmen von bis zu 585 Millionen Euro im Jahr, die der Bund tragen will.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, kritisierte, Schäuble sende ein falsches Signal. „Während Banken- und Eurorettung zügig beschlossen und umgesetzt wurden, sollen Steuervereinfachungen, die den Bürgerinnen und Bürger direkt zugutekommen, auf die lange Bank geschoben werden.“ Das Finanzministerium verteidigte den Zeitplan. Im gerade beschlossenen Bundeshaushalt 2011 sei eine Rückwirkung der haushaltswirksamen Steuervereinfachungen nicht vorgesehen, so ein Sprecher. Auch könnten rückwirkende Steuerrechtsänderungen erheblichen bürokratischen Mehraufwand bringen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf der Koalition vor, erneut mit „großem Getöse große Lösungen“ anzukündigen: „Dann stellt sich aber sehr schnell heraus, dass so gut wie kaum etwas passieren wird.“ dpa

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