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Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche : Israel und Palästina wollen reden - erste Details

Die Ankündigung von US-Außenminister Kerry über die Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern ist überwiegend auf positives Feedback gestoßen. Israel ist nun auf erste Voraussetzungen eingegangen.

US-Außenminister John Kerry bei der Verkündung der Wiederaufnahme der Nahost-Gespräche. Kurz vor dem Durchbruch hatte er sich etwa zwei Stunden mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah getroffen.
US-Außenminister John Kerry bei der Verkündung der Wiederaufnahme der Nahost-Gespräche. Kurz vor dem Durchbruch hatte er sich etwa...Foto: AFP

Palästinenser und Israel sind nach fast drei Jahren Funkstille zur Wiederaufnahme direkter Friedensverhandlungen bereit. Das kündigte US-Außenminister John Kerry am Freitag zum Abschluss seiner sechsten Vermittlungsreise in fünf Monaten an. „Im Namen von Präsident (Barack) Obama kündige ich mit Genugtuung an, dass wir eine Übereinkunft erzielt haben, die eine Basis für die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen über ein (den Konflikt) beendendes Abkommen bietet“, sagte er bei einer Pressekonferenz auf dem internationalen Flughafen der jordanischen Hauptstadt Amman.

„Das Übereinkommen muss noch formell ausgearbeitet werden, und deshalb werde ich auf keinen Fall hier jetzt über Einzelheiten sprechen“, fügte er vor seinem Heimflug nach Washington hinzu. Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bestätigte die Übereinkunft.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die von US-Außenminister John Kerry verkündete Grundsatzeinigung begrüßt. Wie sein Sprecher Martin Nesirky mitteilte, forderte Ban Israel und die Palästinenser zu „Führungsstärke, Mut und Verantwortungsbewusstsein“ auf, um zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu gelangen. Bans Sprecher sagte, die Vereinten Nationen würden „alle Anstrengungen für konkrete Verhandlungen unterstützen“. Ziel müsse ein „umfassender Frieden in der Region“ sein.


Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton würdigte Kerrys Engagement und erklärte, der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hätten „Mut“ bewiesen, um zu einem solchen Ergebnis zu kommen. Sie äußerte die Hoffnung, dass es nun Fortschritte bei den Themen Frieden, Sicherheit und Würde der beteiligten Völker geben werde. „Natürlich wird es schwierige Verhandlungen zu führen und schwierige Entscheidungen zu treffen geben“, fügte Ashton hinzu. Die Europäische Union werde alles tun, um den Erfolg der Gespräche sicher zu stellen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die Bemühungen Kerrys ebenso. Westerwelle schätze „die sich unter US-Vermittlung abzeichnende Verständigung auf den Beginn direkter Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern“. „Das wäre ein großer Schritt und eine enorme Bewegung der beiden Parteien aufeinander zu“, erklärte er.

Hamas lehnt erneute Verhandlungen ab

Die radikalislamische Hamas lehnte die Wiederaufnahme von Nahost-Friedensgesprächen hingegen ab. Palästinenserpräsident Abbas habe kein Recht, im Namen des palästinensischen Volkes zu verhandeln, sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri der Nachrichtenagentur AFP. Die den Gazastreifen kontrollierende Hamas lehnt Verhandlungen mit Israel grundsätzlich ab.

Ein Sprecher der im Westjordanland regierenden Palästinensischen Autonomiebehörde von Abbas hatte die Ankündigung Kerrys dagegen als „Fortschritt“ begrüßt. Zugleich stellte er aber klar, dass trotz des Grundsatzabkommens noch „Details zu regeln“ seien.

Für Israel zeigte sich Justizministerin Zipi Livni erfreut über die Aussicht, dass der jahrelange diplomatische Stillstand überwunden werde. Sie wisse aber auch, „dass in dem Moment, in dem die Verhandlungen beginnen, diese komplex und nicht einfach werden“.

Auch die Arabische Liga hatte Kerrys Vorschläge für die Gespräche gutgeheißen.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat und die israelische Justizministerin, Zipi Livni, die für die Verhandlungen zuständig ist, werden nach Angaben von Kerry schon kommende Woche in Washington zu ersten direkten Gesprächen zusammentreffen. „Alle wissen, dass dies nicht einfach wird und keiner glaubt, dass die seit langem zwischen beiden Seiten bestehenden Differenzen über Nacht überwunden oder einfach beiseite gewischt werden könnten“, dämpfte Kerry zu große Erwartungen an die Gespräche. Und diese Verhandlungen hätten die meisten Aussichten auf Erfolg, wenn sie abseits der Öffentlichkeit geführt würden.

Die von Kerry in monatelangen Bemühungen vermittelten Gespräche sollen die Zwei-Staaten-Lösung zum Ziel haben. Offen blieb jedoch, welche Zugeständnisse Israel und Palästinenser gemacht hatten, um den Erfolg zu ermöglichen. Abbas hatte stets die Anerkennung der Grenzen von 1967 als Grundlage von Gesprächen, einen vollständigen Siedlungsstopp und die Freilassung von mehr als 100 palästinensischen Langzeithäftlingen aus israelischen Gefängnissen als Vorbedingung von Gesprächen genannt.

Israel will palästinensische Flüchtlinge freilassen

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte immer seine sofortige Verhandlungsbereitschaft betont, jedoch vorerst jede Vorbedingung abgelehnt. Beide Seiten standen jedoch unter erheblichem Druck, bei einem Scheitern von Kerrys Bemühungen nicht als Schuldiger dazustehen.

Unterdessen hat sich ein israelischer Minister zu Wort gemeldet und auch erste Details genannt, die Voraussetzung für Gespräche seien. Demnach wird Israel im Austausch für einen Neubeginn der Verhandlungen ein größere Zahl palästinensischer Häftlinge freilassen. Das berichtete die Zeitung „Times of Israel“ am Samstag unter Berufung auf den Minister für strategische Fragen, Juval Steinitz. Israel habe sich zu keinem Siedlungsstopp verpflichtet, betonte Steinitz. Ein Baustopp in israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem war bislang eine der Bedingungen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas für die Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Zugleich hätten sich die Palästinenser verpflichtet, nicht in internationalen Foren wie den Vereinten Nationen gegen Israel vorzugehen, heißt es. Was aus der Forderung von Abbas geworden sei, dass Israel die Grenzen von 1967 als Grundlage für Verhandlungen anerkennen müsse, blieb offen.

Kerry hatte bei der Ankündigung der Einigung auf neue Friedensverhandlungen am Vorabend vor zu viel Öffentlichkeit gewarnt.

Neustart der Gespräche seit 2010

Erstmals seit Monaten hatte sich am Freitag auch wieder US-Präsident Barack Obama in die Gespräche eingeschaltet. Er forderte Netanjahu in einem Telefonat auf, weiter mit Kerry für einen schnellen Neustart der Friedensgespräche zusammenzuarbeiten. Kerry konferierte unterdessen mit den Palästinensern, die seine Vorschläge noch am Donnerstagabend nach einer stürmischen Sitzung in Ramallah zunächst als unzureichend zurückgewiesen hatten.

Haupthindernis war bis zuletzt nach palästinensischen Angaben die Weigerung Netanjahus, die Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 als Grundlage für Verhandlungen zu akzeptieren. Die zweite bisher stets genannte Forderung nach einem völligen Baustopp in israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem trat demgegenüber in den Hintergrund.
Für Netanjahu wäre eine Anerkennung der Grenzen, wie sie bis zum Sechstagekrieg galten, jedoch riskant. Denn sein Koalitionspartner Naftali Bennett von der Siedlerpartei Das Jüdische Haus sowie der frühere Außenminister Avigdor Lieberman drohten für einen solchen Fall mit ihrem Austritt aus der Regierung. Auch in seiner eigenen Likud-Partei könnte es zu einer Spaltung kommen. Netanjahus Sprecher Mark Regev hatte am Freitagnachmittag auf die Frage, ob Israel zu weiteren Konzessionen bereit sein könnte, geantwortet: „Auf solche Fragen antworten wir derzeit nicht."

(dpa)

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