Wiederwahl Donald Tusks : Gut, dass Europa sich Dissens traut

Zum ersten Mal in der Geschichte will die EU den Ratsvorsitzenden gegen den Willen seines Heimatlands durchsetzen. Das ist ein Fortschritt. Ein Kommentar.

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Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rats.
Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rats.Foto: John Thys / AFP

Europa ist oft nicht handlungsfähig. Bei vielen Entscheidungen lähmt der Zwang zur Einstimmigkeit die EU. Da wirkt es wie eine Befreiung, dass der Europäische Rat heute die Möglichkeit qualifizierter Mehrheitsentscheidungen nutzt und seinen amtierenden Präsidenten Donald Tusk auch gegen den Willen seines Heimatlandes Polen wiederwählt.

Konsenssuche wird zur Blockade missbraucht

Der polnische Einspruch gegen Tusk hat nichts mit den Interessen Europas zu tun. Es ist ein innenpolitisches Intrigenspiel. Dem sollte die EU, wo immer sie kann, einen Riegel vorschieben.

Über Jahrzehnte hatten europäische Institutionen sich von der Suche nach Konsens leiten lassen. An der Grundidee war nichts Schlechtes. Ohne den Zwang zum gemeinsamen Willen wäre die EU nicht so weit gekommen.

Doch inzwischen wird der der angestrebte Konsens immer öfter als Blockadeinstrument missbraucht. Qualifizierte Mehrheiten sind ein geeignetes Gegenmittel. Zulässig sind sie ohnehin nur bei bestimmten Beschlüssen.

Multilateralismus braucht Handlungsfähigkeit

Europa wird heute ein Stück weit handlungsfähiger. Multilateralismus funktioniert eben nur, wenn eine große, einige Mehrheit die Blockierer auch mal überstimmen kann.

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