Wiederwahl: Steinbach bleibt Vertriebenen-Präsidentin

Bei der Bundesversammlung erhielt Steinbach am Samstag 51 der insgesamt 62 gültigen Delegiertenstimmen. 11 Vertreter der Landesverbände und Landsmannschaften stimmten gegen sie. Die CDU-Bundestagsabgeordnete war einzige Kandidatin. Die 64-Jährige führt seit zehn Jahren den BdV, der zwei Millionen Mitglieder zählt.

Nahezu einstimmig forderte die Bundesversammlung für Steinbach einen Sitz im Aufsichtsgremium des geplanten Dokumentationszentrums zu Flucht und Vertreibung. In dem Antrag heißt es wörtlich: "Es ist unser Wille, dass in dem aufsichtsführenden Gremium der Bund der Vertriebenen mit seinen Landsmannschaften und Landesverbänden durch BdV-Präsidentin Erika Steinbach vertreten wird." Der BdV strebt seit Jahren ein "Zentrum gegen Vertreibungen" in Berlin an und hat dafür 2000 eine eigene Stiftung gegründet.

Dauerausstellung geplant

Das Bundeskabinett hatte am 19. März in seinem Beschluss für ein "Sichtbares Zeichen gegen Flucht und Vertreibung" die personelle Besetzung der Gremien offengelassen. Vorgesehen sei "eine angemessene Gremienbeteiligung der deutschen Vertriebenen". Nach dem Kabinettsbeschluss soll in Berlin unter dem Dach des Deutschen Historischen Museums eine Dauerausstellung in Berlin eingerichtet werden, die Flucht und Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg dokumentiert. Dabei sollen aber auch die Vertreibungsschicksale anderer Völker einbezogen werden.

Das vom BdV propagierte Vorhaben war bei den osteuropäischen Nachbarn, vor allem in Polen, auf heftigen Widerstand gestoßen. Die Kritiker hielten den Vertriebenen vor, die Geschichte umschreiben und aus Tätern Opfer machen zu wollen. Nach dem Regierungswechsel in Warschau hatten sich die Angriffe gegen Steinbach abgemildert. Anfang Februar konnte der Streit nach einem Besuch von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) in Warschau beigelegt werden.

Steinbach lobt Ungarn

In ihrem Bericht vor der Bundesversammlung würdigte Steinbach, wie Ungarn die Vertreibung der Deutschen aufarbeite. "An Ungarn können sich andere europäische Länder ein Beispiel nehmen. Aus so einer Haltung entsteht Versöhnung."

Steinbach nannte die Gründung der Stiftung "Zentrum gegen Vertreibungen" eine epochale Entscheidung. Ohne sie wäre der Beschluss des Bundeskabinetts für ein "Sichtbares Zeichen" nicht möglich gewesen. Die Vertriebenen würden jetzt sehr aufmerksam verfolgen, wie dieses Zeichen umgesetzt werde. Die Dokumentationsstätte dürfe keine Geschichtsklitterung und keine Unterlassung betreiben.

Nach Auffassung Steinbachs muss dort auch gezeigt werden, wie sich der damalige tschechoslowakische Präsident Edvard Benes (1884-1948) mit der Vertreibung der Deutschen gebrüstet habe. Die "Benes-Dekrete" waren Voraussetzung für die Enteignung und Vertreibung von rund drei Millionen Sudeten- und Karpatendeutschen sowie Ungarn aus der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg. (feh/dpa)