• "Wien isoliert sich selbst" - Schröder verteidigt EU-Sanktionen gegen Kritik der Opposition

Politik : "Wien isoliert sich selbst" - Schröder verteidigt EU-Sanktionen gegen Kritik der Opposition

In Deutschland hat sich die Kritik an der EU-Isolierungspolitik gegenüber Österreich verschärft. Angegriffen wurde von der Opposition am Montag vor allem die Bundesregierung, die sich an die Vereinbarung der 14 EU-Staaten hält und somit ihre bilateralen Beziehungen zu Österreich auf Eis gelegt hat.

Bundeskanzler Gerhard Schröder verteidigte unterdessen nach der Klausurtagung der SPD in Norderstedt die Maßnahmen der EU. Kritiker wie der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) würden übersehen, dass sich Deutschland außenpolitisch isoliert hätte, wenn es den Kurs der EU nicht mitgetragen hätte. Er warf Stoiber und dem rechtspopulistischen FPÖ-Chef Jörg Haider eine "Art von Gemeinsamkeit, die sich da auftut in den öffentlichen Erklärungen" vor. Das sei "außenpolitisch hochproblematisch", sagte Schröder. Es sei nicht richtig, dass man Österreich zu nahe treten wolle. "Was da sich vollzieht, ist die Selbstisolierung einer Regierung." Aber dafür sei der konservative Regierungschef verantwortlich, sagte Schröder.

Der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos forderte die Bundesregierung auf, sich für ihr Verhalten zu entschuldigen. "Die Reaktion der Bundesregierung auf die Bildung einer aus demokratischen Wahlen hervorgegangenen Regierung aus ÖVP und FPÖ in Österreich ist unangemessen und überzogen", erklärte Glos.

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