Politik: Wien: Richter verbietet Burka in Verhandlung

Wien - Darf sie es? Darf sie es nicht? Bereits vor dem ersten Prozesstag gegen zwei mutmaßliche Islamisten, die im Vorjahr in Videos Terrordrohungen gegen Österreich und Deutschland gerichtet hatten, war über die Bekleidung der Mitangeklagten Mona S. spekuliert worden. Die 21-Jährige hatte angedeutet, in der Burka vor Gericht erscheinen zu wollen. Derartiges – eine vollverschleierte Frau auf der Anklagebank – hatte es in der österreichischen Justizgeschichte noch nie gegeben. Und so wie es jetzt aussieht, wird es das auch so rasch nicht mehr geben. Das Wiener Gericht schloss Mona S. nämlich nach wenigen Minuten von der Verhandlung aus, da sie sich weigerte, die Burka abzulegen. Zweimal wurde sie vom Richter darum gebeten. Zweimal weigerte sie sich – aus religiösen Gründen. Nun soll der Prozess gegen sie ohne sie stattfinden. Sehr zum Bedauern des Gerichts, wie Richter Norbert Gerstberger erklärte.

Nach Paragraf 234 der österreichischen Strafprozessordnung dürfen Angeklagte wegen „unpassender Kleidung und unpassendem Benehmen“ vom Prozess ausgeschlossen werden. Doch ist eine Burka tatsächlich unpassend? Diese Frage ist wohl noch über diesen Prozess hinaus spannend. Denn die Auslegung des Paragrafen 234 liegt im Ermessen des Richters. Er kann eine vollverschleierte Frau aus dem Gerichtssaal entfernen – er muss es aber nicht.

Sehr nach Ermessensspielraum klingt übrigens auch die Begründung des Richters, warum er in diesem Fall den Paragrafen angewendet hatte. Es sei ein „fundamentaler Grundsatz der Strafprozessordnung, dass die Geschworenen anhand des Gesichts die Glaubwürdigkeit des Angeklagten prüfen können“, so Gerstberger. Wenn eine Burka das Gesicht bedeckt, ist das nicht möglich. Andererseits: Wenn die Angeklagte gar nicht im Gerichtssaal ist, lässt sich auch nichts an ihrem Gesicht ablesen. Und sollen Geschworene tatsächlich nicht anhand der Fakten und Beweise entscheiden – sondern anhand von Gesicht und Mimik der Angeklagten? Markus Huber

Markus Huber