Politik : Wiener Spaltung

Paul Kreiner

Wieder einmal ist es Jörg Haider, der die Trommel rührt. Haider propagiert eine Volksabstimmung über das Atomkraftwerk Temelin: Wenn Tschechien es nicht stilllege oder in ein Gaskraftwerk umwandele, dann, solle Österreich den EU-Beitritt des Nachbarlandes per Veto verhindern. Damit kämpft Haider gegen die eigene Regierung, der auch die FPÖ angehört. Denn Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) ist strikt gegen ein Beitritts-Veto. Haider, der Populist, gibt den Oppositionellen; dieser Rolle beherrscht er am überzeugendsten - während ihn das geordnete Dasein eines Landeshauptmanns von Kärnten eher zu langweilen scheint. Im Januar will die FPÖ ein Volksbegehren gegen Temelin abhalten; sie erwartet mehr als 800 000 Unterschriften. Über die Rolle dieses Votums war die Partei sich lange uneins. Zuletzt aber brachte das nach eingener Auskunft "einfache Parteimitglied" Haider die FPÖ wieder auf Crash-Kurs; gleichzeitig startete die "Kronen-Zeitung" eine Schmähkampagne gegen den Kanzler. FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer und "Krone" erklärten, Temelin sei "eine Lebensfrage" für Österreich.

Riess-Passers ursprüngliche Neigung zur weicheren Politik entsprang wohl der von Kanzler Schüssel ausgehenden Einsicht, dass sich Österreich mit einem Veto europaweit isolieren würde. Selbst Deutschland, dessen Umweltminister Jürgen Trittin eine Stilllegung des Atomkraftwerks verlangt hatte, wollte Temelin nie mit der EU-Erweiterung verknüpfen. Schüssel strebt eine Verhandlungslösung an. Im Dezember 2000 hatte er den "Melker Prozess" initiiert und Tschechien eine Umweltverträglichkeitsprüfung für Temelin abgerungen. Die hochnäsige Art, mit der Prag dann die Verbesserungsempfehlungen für das Kraftwerk ablehnte, entzündeten die Emotionen in Österreich neu.

Mittlerweile kommt Schüssel nicht nur von Seiten der FPÖ unter Druck. Auch vier mächtige Landeshauptleute aus seiner eigenen Partei haben sich auf Veto-Kurs begeben. Mit ihnen liefern sich der Kanzler und sein Umweltminister Wilhelm Molterer (ÖVP) praktisch ein Wettrennen: Molterer verhandelt hinter den Kulissen mit Prag über die technischen Verbesserungen am Kraftwerk. Tschechiens Botschafter in Österreich, Jiri Grusa, ließ durchblicken, dass Prag zu Zugeständnissen bereit sei. Am Montag gestand die Chefin der tschechischen Atombehörde, Dana Drabova, in der Zeitung "Lidove noviny" plötzlich ein, Tschechien könne "Schritte unternehmen, um Temelin in Übereinstimmung mit deutschen und österreichischen Anforderungen zu bringen".

Für Österreich heißt das: Macht Tschechien sein Kraftwerk sicherer, läuft die FPÖ-Kampagne ins Leere; bleibt Prag hart, ist in Wien die Koalition am Ende, zumindest aber der Kanzler. Nicht auszuschließen, dass es die FPÖ darauf anlegt, Tschechien zu provozieren, um in Österreich Neuwahlen zu erzwingen. Mit Angstkampagnen - hier vor der atomaren Katastrophe - ist die FPÖ immer schon bestens gefahren.

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