Wiesbaden : Oberbürgermeisterwahl endgültig ohne SPD

Nach dem Versäumnis der Wiesbadener SPD, ihren Kandidaten rechtzeitig zu registrieren, ist die von der Partei geforderte Verschiebung der Wahl vom Tisch. Die übrigen Parteien wollten ihre Kandidaten nicht zurückziehen.

Wiesbaden - "Das ist kein ernsthafter Weg", sagte der CDU-Bewerber, Stadtkämmerer Helmut Müller. Auch die Grünen und die "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" erklärten, ihre Kandidaten auf keinen Fall freiwillig zurückzuziehen. Damit findet die Wahl am 11. März ohne SPD-Bewerber statt.

An diesem Freitag will der Wahlausschuss über die Zulassung der rechtzeitig angemeldeten Kandidaten entscheiden. Dann sind nach dem Kommunalwahlgesetz keine Änderungen an den Wahlvorschlägen mehr möglich. Die SPD hatte die fristgerechte Anmeldung ihres Bewerbers versäumt. Eine Verschiebung der Wahl wäre nur möglich gewesen, wenn sich alle fünf rechtzeitig gemeldeten Bewerber zurückgezogen hätten.

SPD nach der Panne vor "kompletten Neuanfang"

Die Wiesbadener SPD stürzte durch ihren Fehler in eine tiefe Krise. Sie stehe vor einem kompletten Neuanfang, sagte der frühere Oberbürgermeister Achim Exner. Er wurde am Montagabend kommissarisch zum Parteivorstand gewählt, gemeinsam mit dem früheren hessischen Landesentwicklungsminister Jörg Jordan und dem ehemaligen Wiesbadener Wirtschaftsdezernenten Jörg Bourgett. Der bisherige Vorstand unter dem Landtagsabgeordneten Marco Pighetti hatte vergangenen Freitag nach Bekanntwerden der Panne seine Ämter zur Verfügung gestellt.

Die Grünen forderten die SPD auf, dennoch am Wahlkampf teilzunehmen. Sonst drohe die Wahlbeteiligung ins Lächerliche abzurutschen. Vor vier Jahren lag die Wahlbeteiligung bei 33,7 Prozent. Der damalige Sieger Hildebrand Diehl (CDU) scheidet jetzt aus Altersgründen aus. In Wiesbaden regiert eine "Jamaika-Koalition" aus CDU, FDP und Grünen, die SPD stellt aber den Sozialdezernenten. (tso/dpa)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar