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Wikileaks-Affäre : Liberaler zweifelt an Unwissenheit der FDP-Führung

Für die FDP-Spitze ist die Wikileaks-Affäre mit der Abberufung von Westerwelle-Büroleiter Metzner offenbar erledigt. Für den Berliner liberalen Abgeordneten Lindemann aber nicht.

Berlin - In der FDP-Bundestagsfraktion werden erste Zweifel an der Darstellung der Parteiführung laut, von den Berichten ihres Mitarbeiters Helmut Metzner an die US-Botschaft nichts gewusst zu haben. Der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann sagte dem Berliner Tagesspiegel: „Es ist für mich nicht vorstellbar, dass Helmut Metzner Dinge getan hat, die nicht mit der Parteiführung abgestimmt waren.“

Metzner war am Donnerstag von seinen Aufgaben als Büroleiter Westerwelles entbunden worden, nach dem bekannt geworden war, dass er Anfang Oktober 2009 mit Vertretern der US-Botschaft in Berlin über Interna der Koalitionsverhandlungen berichtet hatte. Metzner war seinerzeit in der FDP-Zentrale für Strategie und Kampagnen sowie für die Pflege internationaler Kontakte zuständig. 

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) verteidigte das Vorgehen von Helmut Metzner als "ganz normales tägliches Geschäft" in der Politik. "Das war kein Maulwurf", sagte der frühere FDP-Generalsekretär der "Rhein-Neckar-Zeitung". Der Fall war durch die Wikileaks-Enthüllungen an die Öffentlichkeit gelangt.

"Er hat zum Beispiel verraten, dass wir für den Abzug der letzten amerikanischen Atomwaffen sind - das stimmt, das sind wir. Steht übrigens auch im Wahlprogramm", sagte Niebel im ZDF-"Morgenmagazin".

Metzner habe nur seine Arbeit getan: "Wenn man sich überlegt, wie viele Menschen rund um die Koalitionsverhandlungen mit Handys mit Journalisten telefoniert haben, ist derjenige, der seine Stellenbeschreibung wahrnimmt, vielleicht derjenige, der am wenigsten preisgegeben hat." Westerwelles bisheriger Büroleiter sei für die internationalen Kontakte in der FDP-Zentrale zuständig gewesen. "Alle Parteien haben solche Mitarbeiter, die die Kontakte zu den Botschaften pflegen", sagte Niebel in der Sendung. "Ich weiß nicht, ob hier nicht doch ein bisschen zu viel draus gemacht wird." Niebel versicherte, dass keine vertraulichen Papiere übergeben worden seien. "Was in den Koalitionsrunden im Beisein von Mitarbeitern besprochen wurde, ist vollkommen unbedenklich.

In den Depeschen der Berliner US-Botschaft war davon die Rede gewesen, dass ein "junger, aufstrebender Parteigänger" der FDP die Amerikaner über Interna auf dem Laufenden gehalten habe. Als die Papiere Anfang der Woche von Wikileaks veröffentlicht wurden, hatte Niebel noch erklärt: "Ich halte den Vorwurf für geradezu lächerlich.

Ich bestreite, dass es einen Informanten gibt." Unterdessen forderte der FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Michael Goldmann die US-Regierung auf, den amerikanischen Botschafter in Berlin, Philip Murphy, abzuberufen. "So ein Botschafter muss nach Hause geholt werden", sagte er der "Bild"-Zeitung. Goldmann kritisierte besonders, dass sich Murphy, anders als US-Außenministerin Hillary Clinton, bislang nicht bei der Bundesregierung entschuldigt habe. (mit dpa/dapd)

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